Bloß ein Foto

Bloß ein Foto

Über Kinderpornographie bracht man nicht zu diskutieren. Das Nacktaufnahmen von Kindern und solche, die Kinder in geschlechtsbetonten Posen zeigen, verboten werden sollen, müsste daher Konsens sein. Dennoch scheint es so, als schieße Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) über sein Ziel hinaus. Mit einem neuen Gesetz will er nicht nur das oben genannte unter Strafe stellen, sondern weit aus mehr.

Auch von erwachsenen Personen soll künftig keine Fotos mehr erlaubt sein, die bloßstellend sind. Was damit genau gemeint ist, bleibt wage, denn was eine peinlich oder entwürdigende Situation ist, bleibt Interpretationssache. Einfacher ist es bei betrunkenen Personen, Verletzten oder Opfer von Gewalttaten. In weiten Teilen der Medien waren solche Fotos bisher auch tabu. „Bloßstellend“dagegen ist ein weites Feld.

Christian Rath sprach in seinem Kommentar für den Kölner Stadt-Anzeiger davon, dass der Gesetzesentwurf in der Form zu einer Einschränkung der Pressefreiheit führen könnte:

Kritik an den Mächtigen zum Beispiel kann durchaus bloßstellen, ja soll es mitunter sogar sein. Ist dann ein Foto „unbefugt“ und somit strafbar, wenn es – wie geschehen – den Finanzminister Wolfgang Schäuble im Plenarsaal des Bundestags beim Sudoku-Spiel zeigt?
Quelle: KSTA Nr. 88, 14.04.2014, Seite 4

Welche Auswirkung ein größerer Interpretationsspielraum haben kann, sieht man an den „lupenreinen“ Demokratien. Es fragt sich auch, warum, wenn der Gesetzesentwurf ernst gemeint ist, sich das Bloßstellen lediglich auf Fotos bezieht. Allein die Aussage, Schäuble spiele im Bundestag Sudoku, ist schließlich auch schon eine Bloßstellung. Je weiter man das denkt, desto schneller führt das zu Verhältnissen wie in der Türkei, wo Twitter und Youtube verboten wurden, weil darüber Bloßstellendes verbreitet wurde.

Dem Gesetzesentwurf haftet etwas unfertiges, ja undurchdachtes an. Man mag fast meinen, Maas wäre in eine Art blinden Aktionismus verfallen. Beifall kommt selbstverständlich von der Union, aber bei der hat die SPD nach Edathy schließlich etwas gut zu machen.

Möglicherweise gibt es eine Regelung, die zwischen privaten und öffentlichen Personen unterscheidet. Aber selbst dann bleibt es befremdlich. Man muss auch nicht singulär einen Angriff auf die Pressefreiheit wittern, sondern auch die gesellschaftlichen Folgen im Blick haben. Wer Fotos macht, muss auch bisher einiges dabei berücksichtigen, wenn er diese öffentlich zugänglich macht. Künftig würde es noch mehr — statt gesunder Menschenverstand eine Regelung, die Missverständnisse zu provozieren scheint.

Ein Foto von einer privaten Feier, bei der Tante Erna ein Schnapsglas kippt. Bei Facebook veröffentlicht je nach Betrachtungswinkel eine Bloßstellung. Wenn man an die Unmenge Fotos denkt, die Jugendliche ins Internet stellen, wir einem ganz schlecht. Dieses alle zu kriminalisieren, ist definitiv der falsche Ansatz. Sinnvoller wäre es daher, die Menschen zu sensibilisieren für das, was an Fotos guten Gewissens veröffentlicht werden darf und was nicht. Für die Betroffenen ist das vermutlich auch eine bessere Art der Prävention statt die Gesetzeskeule. Wenn bloßstellende Fotos verboten sind hindert es keinen daran, diese anonym ins Internet zu posten.

2 Replies to “Bloß ein Foto”

  1. Es ist doch wie so oft in der Politik: Erst passiert lange, lange Zeit gar nix (alle Probleme bzgl. peinlicher/strafbarer/aggressiver etc. Fotos im Internet und der entsprechenden, meist viel harmloseren Variante in gedruckten Medien sind schon jahrelang bekannt!), dann, wenn eine irrational festgelegte Schwelle an öffentlicher Empörung und politischer Mobilisierungsmacht des Mobs überschritten ist, kommt der typisch deutsche Reflex: mehr Reglungen, mehr Gesetze, Verordnungen, Richtlinien, in summa: MEHR STAAT, MEHR VERWALTUNG. Und dieser elende, weil freiheitsberaubende und im Zeitalter der anarchischen Internets völlig nutzlose Etatismus, diese Staatsanbetung und Verwaltungsvergötterung, findet man von links bis rechts überall. NUr einige wenige Gruppen (Piraten?) sind anti-administrativ und staatskritisch – und werden entweder belächelt oder für subversiv oder für egoistisch gebrandmarkt.
    Manchmal kommt es mir vor, als würden die Politiker jeder Schattierung jede sich bietende Gelegenheit nutzen, um die individuellen Freiheiten (die eben auch Kosten mit sich bringen!) zu beschneiden. Typisch Deutschland. Leider.

    1. Exakt so sieht es aus. Die Freiheit erodiert Stück für Stück — bedauerlicherweise geht das aber Hand in Hand mit der zunehmenden Anzahl an Menschen, die mit Freiheit nicht umgehen können :-(

Kommentar verfassen

über Thomas Boley

Geboren wurde ich im Jahre des Herren 1971 in Wesel am Niederrhein – die Kommentare an dieser Stelle bezüglich des Bürgermeisters bitte verkneifen! Mein Verhältnis zu dieser Stadt würde wohl den Umfang dieser Seite sprengen. Nur soviel sei gesagt: Es ist durchaus durchwachsen, worin es sich aber nicht von meinem Verhältnis zu Bielefeld unterscheidet. Nach dem üblichen Werdegang (Kindergarten, Schule, Abitur, Zivildienst) und den üblichen jugendlichen Irrungen und Wirrungen verschlug es mich zum Studium nach Bielefeld verschlagen. 18 Jahre später ging es dann zurück an den Rhein, in die Domstadt Köln. mehr erfahren