Es ist doch nur Twitter

Bereits heute Nacht gab es die ersten Meldungen, dass in der Türkei Twitter nur noch über Umwege nutzbar sei. Der Kurznachrichtendienst wurde seitens der Regierung, auf Betreiben von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan blockiert. Zuvor hatte sich Erdogan bei einer Veranstaltung vor Anhänger geäußert, man werde soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook „alle auslöschen“. Die Meinung der internationalen Gemeinschaft dazu sei ihm egal.

Hintergrund für die Blockade ist die Nutzung der Netzwerke durch die Opposition im Land, durch die Bürger, die mit der Politik und dem Kurs von Erdogan und seiner Partei, der AKP, nicht einverstanden sind. Auch wurde unter anderem via Twitter über die Korruptionsvorwürfe von Regierungsmitgliedern berichtet — dabei scheint auch Erdogan selber im Sumpf der Korruption zumindest indirekt über seinen Sohn verstrickt zu sein.

Für Erdogan geht es hier weniger um das Recht auf freie Meinungsäußerung, einer der Grundsäulen der Demokratie, wenn er vom Verrat von „Staatsgeheimnisse“ redet, sondern einzig und allein um Machterhalt. Gerade im Zusammenhang mit den in 10 Tagen anstehenden Kommunalwahlen. Jede Form von Widerstand und Kritik soll durch die Blockade im Keim erstickt werden.

Erschreckend stelle fest, dass ich mir zum letzten Mal Mitte Juni letzten Jahres Gedanken gemacht habe über die Türkei und Recep Tayyip Erdogan. Der Kurs, den er damals einschlug, hat Erdogan konsequent beibehalten. Durch seine Politik entfernt sich das Land immer weiter von Europa. Fakt ist, eine Annäherung ist nur noch ohne Erdogan und seine Mitstreiter möglich.

Sämtlich positiven Veränderungen, die es in der Anfangszeit als Regierungschef gab, sind Makulatur. Nur eine Augenwischerei, eine Täuschung. Der Mann ist kein Demokrat, sondern der Putin vom Bosporus.

Man könnte hingehen und die Dramatik der Situation herunterspielen. Was ist schon Twitter, was haben 140 Zeichen mit Demokratie zu tun, wäre eine Frage. Zensur ein Eingriff in die Demokratie, in jedem Fall. Zudem ist es ein erster Schritt weg von Demokratie zu einer anderen Staatsform. So gesehen bedeutet Twitter wenig und gleichzeitig alles. Heute ist es Twitter, morgen Facebook und nächste Woche werden unliebsame Redaktionen gestürmt und die Zeitungen und Sender verboten.

Die Türkei unter Erdogan leidet. Wenn man sich die Nutzerzahl von Twitter in dem Land anschaut, wird deutlich, welche Bedeutung der Kurznachrichtendienst wirklich hat und welche Folgen daher die Blockade. Rund 39 Prozent der Internetnutzer in der Türkei nutzen Twitter (Quelle: statista.com). In Deutschland sind es gerade einmal 6 Prozent. Über die weitere Entwicklung kann man nur spekulieren. Wenn bereits die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, erscheint eine „Korrektur“ der Wahlergebnisse auch nicht unwahrscheinlich.

Umgehen lässt sich die Blockade zumindest derzeit noch durch die Möglichkeit, per SMS zu twittern — was allerdings innerhalb der Türkei weniger hilft, da auf diese Weise zwar Nachrichten nach außen dringen, aber über SMS der Nachrichtenstrom selber und die Berichterstattung nicht verfolgt werden kann. Wer sich darauf versteht, Proxie-Dienste zu nutzen, ist auf jeden Fall im Vorteil. Hilfreiche Tipps gibt es auf Türkisch unter anderem online bei der Zeitschrift Radikal.

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