Grundeinkommen sichert Marktwirtschaft

Grundeinkommen sichert Marktwirtschaft

Die letzten Details zum Mindestlohn wurden in kleiner Runde zwischen den drei Parteichefs der Koalition besprochen. Es wird also anscheinend Ernst. Die Endgültige Entscheidung fällt dann am 2. April, wenn das Kabinett über Gesetz zum Mindestlohn entscheidet. Bis dahin werden die Gegner des Mindestlohns weitere in Heckenschützen-Manier feuern.

Für mich ist der Mindestlohn, wie es in Merkel-Deutsch so schön heisst, eine Brücken-Technologie. Eine Übergangslösung, denn weitreichender und konsequenter wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen. Für viele ist ein bedindungsloses Grundeinkommen nach wie vor ein Reizthema. Entweder schlägt einem als Befürworter sofortige Ablehnung entgegen, oder man bekommt es mit „Ja, aber“ zu tun. Dabei ist das Grundeinkommen mitnichten der Weg in den Sozialismus oder ähnliches.

Vieles spricht für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Es sichert nicht nur die Existenz, sondern ermöglicht auch die Teilhabe aber kulturellen Leben — zumindest im gewissen Rahmen.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein wirtschaftliches Bürgerrecht. Es sichert das Leben auf einem bescheidenen aber tragfähigen Niveau. Es macht die dafür nötige Einkommenshöhe bedingungslos.
Enno Schmidt

Dabei ist das Grundeinkommen kein Widerspruch zur Marktwirtschaft, im Gegenteil. Zumindest dann nicht, wenn man als oberste Leitlinie das Prinzip von Angebot und Nachfrage nimmt. Dies gilt bekanntlich nicht nur in Bezug auf die Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen sondern auch im Hinblick auf die Arbeitskraft. Allerdings besteht dort ein Ungleichgewicht der Kräfte.

Die Bezahlung eines Anwalts richtet sich nicht nach der Anzahl der Juras studierenden, genauso wenig wie eine Pflegekraft im Altenheim trotz dramatischen Fachkräftemangel in keiner nennenswerten Weise gestiegen ist. Je größer die Not auf Seiten dessen ist, der Arbeit sucht, desto schwächer ist seine Position auch im Hinblick auf die Entlohnung seiner Arbeitskraft. Ein Grundeinkommen sorgt für Sicherheit und zwingt Arbeitgeber dazu, angemessene Löhne zu zahlen. Das Grundeinkommen befreit von Existenzängsten und ermöglicht eine Verhandlung auf Augenhöhe.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist keine Wahnvorstellungen von Spinnern und Träumern, sondern etwas, was real umsetzbar ist, sich sogar finanzieren lässt. Zu dieser Feststellung kommt auch das Hamburgische WeltWirtschaftsInstituts: Das Grundeinkommen in Deutschland ist volkswirtschaftlich effizient und finanzierbar.

Durch ein bedingungsloses Grundeinkommen würde selbstverständlich die Arbeitswelt in Teilen umgekrempelt werden; „Löhne für angenehme Arbeiten tendenziell sinken und für unangenehme Arbeiten steigen“, wie es Ingrid Hohenleitner und Thomas Straubhaar in ihrem Aufsatz für die Bundeszentrale für politische Bildung schreiben. Das kann man ganz furchtbar finden — oder aber als Befreiung des Menschen begrüßen.

4 Replies to “Grundeinkommen sichert Marktwirtschaft”

  1. „Für viele ist ein bindungsloses Grundeinkommen nach wie vor ein Reizthema.“
    Bindungsloses Grundeinkommen – eine Art freudscher Verschreiber, was? :)

    Aber nun mal Butter bei die Fische: Gibt es in der Welt irgendein Land, das ein solches GrundE. eingeführt hat? Oder sind das bloß wieder nur „strategische Perspektiven“? Und ich hätte BITTE doch mal kurz und auch für Dumme durchschaubar erläutert bekommen, wie so ein GrundE. gegenfinanziert werden soll. Es geht dabei ja um Netto(!)-Transferleistungen von Hunderten von Milliarden Euro pro Jahr – woher holt sich der Staat die Piepen? (Und jetzt bittebitte nicht das maue „Argument“, er würde es sich über Verbrauchssteuern aufgrund gestiegenem Konsums sozusagen über die Hintertreppe wieder holen. Dass das nicht hinkommt, weiß inzwischen selbst der letzte Hinterbänkler in Kreistag.)

    1. Bindungslos — das ist wirklich herrlich verschrieben. Werde ich aber dennoch korrigieren.

      Zur eigentlichen Frage. Der Link zum Aussatz von Ingrid Hohenleitner und Thomas Straubhaar führt zu einem Dokument, wo auch eine realistische Gegenrechnung vorgenommen wird — wie ich finde, einfach ganz verständlich.

      Gerne hier aber noch mal die Kurzfassung: Durch das bedingungslose Grundeinkommen würden sämtliche bisher gezahlten staatlichen Leistungen entfallen. Also zum Beispiel kein Harzt IV mehr, kein Wohngeld, keine Rückzahlungen bei der Lohnsteuer und ähnliches. Dadurch spart der Staat auch indirekt den gesamten Verwaltungsaufwand (das dadurch auch nicht wenige Arbeitsplätze entfallen würden, lassen wir mal unter den Tisch fallen).

  2. ZITAT aus Hohenleitner/Straubhaar:
    „Als jeweilige Untergrenze der geschätzten Nettokosten ergibt sich ein zur Finanzierung nötiger einheitlicher Einkommensteuersatz von 10 % für ein Grundeinkommen von 800 Euro bzw. eine Steuerentlastung um 2 Prozentpunkte für ein Grundeinkommen von 600 Euro. Um zusätzlich alle übrigen derzeit getätigten Staatsausgaben vollständig finanzieren zu können, müsste der Steuersatz insgesamt um 51 Prozentpunkte darüber liegen. Als Untergrenze ergäbe sich damit brutto ein Gesamtsteuersatz von 61 % für 800 Euro und 49 % für 600 Euro Grundeinkommen.“
    61% bei 800 E, 49% bei 600 E? Kann ich nur sagen: … und tschüssikowski – Ablage P wie Papierkorb!

    Übrigens ist meine (fast noch spannendere) Frage IMMER NOCH NICHT BEANTWORTET ;) : Existiert(e) schon ein Land, in welchem so ein krudes Konzept mal längere Zeit realisiert war? Oder reden wir hier über Big Foot, Nessi, den Yeti?

    1. Also, soweit mir bekannt ist, hat das ganze noch niemand versucht — und Länder wie Kuba verfolgen ein ganz anderes Konzept ;-)

      Über die Finanzierbarkeit müsste man sich sicher noch mal verständigen, soweit ich mich erinnern kann, gibt es da auch noch andere Modelle. Der springende Punkt beim Grundeinkommen ist noch ein ganz anderer: mittelfristig müssen wir uns in Deutschland von der Illusion einer Vollbeschäftigung verabschieden. Es werden auf Dauer weniger Arbeitsplätze statt mehr. Die Frage ist dann, auf welche Weise wir damit umgehen wollen. So wie bisher, in dem wir die Menschen mit einem Hartz IV Satz ihre Tage fristen lassen, der zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig ist, oder aber ob wir einen anderen Weg beschreiten.

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über Thomas Boley

Geboren wurde ich im Jahre des Herren 1971 in Wesel am Niederrhein – die Kommentare an dieser Stelle bezüglich des Bürgermeisters bitte verkneifen! Mein Verhältnis zu dieser Stadt würde wohl den Umfang dieser Seite sprengen. Nur soviel sei gesagt: Es ist durchaus durchwachsen, worin es sich aber nicht von meinem Verhältnis zu Bielefeld unterscheidet. Nach dem üblichen Werdegang (Kindergarten, Schule, Abitur, Zivildienst) und den üblichen jugendlichen Irrungen und Wirrungen verschlug es mich zum Studium nach Bielefeld verschlagen. 18 Jahre später ging es dann zurück an den Rhein, in die Domstadt Köln. mehr erfahren