Grundeinkommen sichert Marktwirtschaft

Die letzten Details zum Mindestlohn wurden in kleiner Runde zwischen den drei Parteichefs der Koalition besprochen. Es wird also anscheinend Ernst. Die Endgültige Entscheidung fällt dann am 2. April, wenn das Kabinett über Gesetz zum Mindestlohn entscheidet. Bis dahin werden die Gegner des Mindestlohns weitere in Heckenschützen-Manier feuern.

Für mich ist der Mindestlohn, wie es in Merkel-Deutsch so schön heisst, eine Brücken-Technologie. Eine Übergangslösung, denn weitreichender und konsequenter wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen. Für viele ist ein bedindungsloses Grundeinkommen nach wie vor ein Reizthema. Entweder schlägt einem als Befürworter sofortige Ablehnung entgegen, oder man bekommt es mit „Ja, aber“ zu tun. Dabei ist das Grundeinkommen mitnichten der Weg in den Sozialismus oder ähnliches.

Vieles spricht für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Es sichert nicht nur die Existenz, sondern ermöglicht auch die Teilhabe aber kulturellen Leben — zumindest im gewissen Rahmen.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein wirtschaftliches Bürgerrecht. Es sichert das Leben auf einem bescheidenen aber tragfähigen Niveau. Es macht die dafür nötige Einkommenshöhe bedingungslos.
Enno Schmidt

Dabei ist das Grundeinkommen kein Widerspruch zur Marktwirtschaft, im Gegenteil. Zumindest dann nicht, wenn man als oberste Leitlinie das Prinzip von Angebot und Nachfrage nimmt. Dies gilt bekanntlich nicht nur in Bezug auf die Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen sondern auch im Hinblick auf die Arbeitskraft. Allerdings besteht dort ein Ungleichgewicht der Kräfte.

Die Bezahlung eines Anwalts richtet sich nicht nach der Anzahl der Juras studierenden, genauso wenig wie eine Pflegekraft im Altenheim trotz dramatischen Fachkräftemangel in keiner nennenswerten Weise gestiegen ist. Je größer die Not auf Seiten dessen ist, der Arbeit sucht, desto schwächer ist seine Position auch im Hinblick auf die Entlohnung seiner Arbeitskraft. Ein Grundeinkommen sorgt für Sicherheit und zwingt Arbeitgeber dazu, angemessene Löhne zu zahlen. Das Grundeinkommen befreit von Existenzängsten und ermöglicht eine Verhandlung auf Augenhöhe.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist keine Wahnvorstellungen von Spinnern und Träumern, sondern etwas, was real umsetzbar ist, sich sogar finanzieren lässt. Zu dieser Feststellung kommt auch das Hamburgische WeltWirtschaftsInstituts: Das Grundeinkommen in Deutschland ist volkswirtschaftlich effizient und finanzierbar.

Durch ein bedingungsloses Grundeinkommen würde selbstverständlich die Arbeitswelt in Teilen umgekrempelt werden; „Löhne für angenehme Arbeiten tendenziell sinken und für unangenehme Arbeiten steigen“, wie es Ingrid Hohenleitner und Thomas Straubhaar in ihrem Aufsatz für die Bundeszentrale für politische Bildung schreiben. Das kann man ganz furchtbar finden — oder aber als Befreiung des Menschen begrüßen.

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