Der Eiertanz um den Mindestlohn

Gestern tauchte auf Seiten der CDU der Vorschlag auf, den einzuführenden Mindestlohn hierzulande doch bitte erst für Menschen ab 25 gelten zu lassen. Ein solche Forderung kann man nur entschieden zurückweisen, so wie auch andere unsinnige Ausnahmen beim flächendeckenden Mindestlohn. Miete und Nebenkosten sowie die Preise für Lebensmittel im Supermarkt werden schließlich auch nicht günstiger, weil man unter 25 ist oder zum Beispiel „lediglich“ Zeitungen austrägt.

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) spricht sich für einen Mindestlohn erst ab 25 Jahren aus, da andernfalls, so die Argumentation, die Ausbildung von jungen Menschen gefährdet sei. Schulabgänger würde eher irgendwo für den Mindestlohn arbeiten statt eine Ausbildung, die wesentlich schlechter bezahlt ist, zu beginnen. Wenn man so was in den Raum wirft, sollte man jedoch hinterfragen, ob vielleicht an anderer Stelle etwas nicht stimmt. Entweder ist es so, dass die Ausbildungsvergütung einfach zu mies ist oder aber es noch erheblichen Bedarf gibt, Jugendlichen eine Ausbildung schmackhaft zu machen.

Vor allem hinkt die Argumentation, denn wenn jemand mit 16 Jahren eine Ausbildung von drei Jahren beginnt, ist er mit 19 fertig. Er soll also auf Grund seines Alters die nächsten sechs Jahre ebenfalls nicht vom Mindestlohn profitieren dürfen, obwohl er über eine abgeschlossen Ausbildung verfügt. Da wäre es doch eher logisch zu sagen, der Mindestlohn gilt nur für Menschen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung, oder?

Manchmal hilft aber auch ein Blick über die Landesgrenze. Seit 1950 gibt es in Frankreich einen allgemein garantierten, gesetzlichen Mindestlohn (SMIC – salaire minimum interprofessionnel de croissance), der aktuell 9,53 Euro pro Stunde beträgt. Der SMIC wird regelmäßig überprüft und angepasst. Ein wichtiges Kriterium dabei ist der Preisindex. Es gibt für diesen Mindestlohn in Frankreich nur ganz wenige, streng geregelte Ausnahmen:

  • Jugendliche unter 18 Jahren mit weniger als sechs Monaten Berufserfahrung
  • junge Auszubildende
  • Jugendliche, die vor der Berufsausbildung ein Praktikum absolvieren
  • Behinderte

Quelle: Französische Botschaft in Deutschland

In Deutschland dagegen muss man erstmal aus allem ein Drama machen. Politikern aus der Union und Vertretern aus der Wirtschaft scheint es schwer vermittelbar zu sein, welche Absicht hinter dem Mindestlohn steckt. Es geht nicht darum, den Standort Deutschland zu zerschlagen, sondern Menschen ein sicheres Einkommen und ein Leben in Würde zu garantieren. Dazu gehört auch die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben. Gleichzeitig reduziert ein Mindestlohn die Hartz-IV Aufstocker, was mehr als wünschenswert ist, denn die Hartz IV Leistungen werden aus Steuergeldern gezahlt. Auf diese Weise finanziert die Gesellschaft Dumpinglöhne — etwas, was grundsätzlich verhindert werden muss.

Es wäre viel einfach, man würde einfach erstmal mit dem Mindestlohn in Deutschland starten, Erfahrungen sammeln und dann schauen, an welchen Stellen Verbesserung nötigt ist. Jeder Tag, um den sich die Einführung des Mindestlohns verschiebt ist ein Tag zu viel.

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