Der Eiertanz um den Mindestlohn

Der Eiertanz um den Mindestlohn

Gestern tauchte auf Seiten der CDU der Vorschlag auf, den einzuführenden Mindestlohn hierzulande doch bitte erst für Menschen ab 25 gelten zu lassen. Ein solche Forderung kann man nur entschieden zurückweisen, so wie auch andere unsinnige Ausnahmen beim flächendeckenden Mindestlohn. Miete und Nebenkosten sowie die Preise für Lebensmittel im Supermarkt werden schließlich auch nicht günstiger, weil man unter 25 ist oder zum Beispiel „lediglich“ Zeitungen austrägt.

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) spricht sich für einen Mindestlohn erst ab 25 Jahren aus, da andernfalls, so die Argumentation, die Ausbildung von jungen Menschen gefährdet sei. Schulabgänger würde eher irgendwo für den Mindestlohn arbeiten statt eine Ausbildung, die wesentlich schlechter bezahlt ist, zu beginnen. Wenn man so was in den Raum wirft, sollte man jedoch hinterfragen, ob vielleicht an anderer Stelle etwas nicht stimmt. Entweder ist es so, dass die Ausbildungsvergütung einfach zu mies ist oder aber es noch erheblichen Bedarf gibt, Jugendlichen eine Ausbildung schmackhaft zu machen.

Vor allem hinkt die Argumentation, denn wenn jemand mit 16 Jahren eine Ausbildung von drei Jahren beginnt, ist er mit 19 fertig. Er soll also auf Grund seines Alters die nächsten sechs Jahre ebenfalls nicht vom Mindestlohn profitieren dürfen, obwohl er über eine abgeschlossen Ausbildung verfügt. Da wäre es doch eher logisch zu sagen, der Mindestlohn gilt nur für Menschen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung, oder?

Manchmal hilft aber auch ein Blick über die Landesgrenze. Seit 1950 gibt es in Frankreich einen allgemein garantierten, gesetzlichen Mindestlohn (SMIC – salaire minimum interprofessionnel de croissance), der aktuell 9,53 Euro pro Stunde beträgt. Der SMIC wird regelmäßig überprüft und angepasst. Ein wichtiges Kriterium dabei ist der Preisindex. Es gibt für diesen Mindestlohn in Frankreich nur ganz wenige, streng geregelte Ausnahmen:

  • Jugendliche unter 18 Jahren mit weniger als sechs Monaten Berufserfahrung
  • junge Auszubildende
  • Jugendliche, die vor der Berufsausbildung ein Praktikum absolvieren
  • Behinderte

Quelle: Französische Botschaft in Deutschland

In Deutschland dagegen muss man erstmal aus allem ein Drama machen. Politikern aus der Union und Vertretern aus der Wirtschaft scheint es schwer vermittelbar zu sein, welche Absicht hinter dem Mindestlohn steckt. Es geht nicht darum, den Standort Deutschland zu zerschlagen, sondern Menschen ein sicheres Einkommen und ein Leben in Würde zu garantieren. Dazu gehört auch die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben. Gleichzeitig reduziert ein Mindestlohn die Hartz-IV Aufstocker, was mehr als wünschenswert ist, denn die Hartz IV Leistungen werden aus Steuergeldern gezahlt. Auf diese Weise finanziert die Gesellschaft Dumpinglöhne — etwas, was grundsätzlich verhindert werden muss.

Es wäre viel einfach, man würde einfach erstmal mit dem Mindestlohn in Deutschland starten, Erfahrungen sammeln und dann schauen, an welchen Stellen Verbesserung nötigt ist. Jeder Tag, um den sich die Einführung des Mindestlohns verschiebt ist ein Tag zu viel.

2 Replies to “Der Eiertanz um den Mindestlohn”

  1. Dann komme ich noch einmal hier diskutieren. Was mir in Frankreich direkt ins Auge fällt, ist die Ausnahme für Behinderte. Warum bekommen die keinen Mindestlohn? Es gibt für mich keinen Grund, überhaupt jemanden auszuschließen. Der Mindestlohn, dass sagt der Name schon, ist das mindeste, was der Mensch für seine Arbeit erhalten sollte. Das gilt für jeden Menschen, egal wie alt er ist, egal, welche körperlichen Einschränkungen er hat, egal wie lange er schon Arbeitslos war oder ist und was da noch alles für Ausnahmen im Raum stehen.

    Dabei sollte man auch nicht vergessen, dass dieser Mindestlohn auch schon lange nicht mehr ausreicht, um sich ein vernünftiges Leben zu finanzieren. Selbst Ver.di verlangt inzwischen einen Mindestlohn von 10,- Euro.

    Und einen dritten Punkt gibt es auch noch. Deutschland kann den Euro nur dann retten, wenn jetzt drastisch die Löhne erhöht werden. Damit wird die Wettbewerbsfähigkeit der anderen europäischen Mitgliedsländer gestärkt, die durch das deutsche Lohndumping derzeit ausbluten.

  2. Bei Punkt eins stimme ich dir vollkommen zu. Eine Ausnahme für Menschen mit Behinderung ist unwürdig.

    Was die Höhe des Mindestlohns angeht, müsste man realistisch prüfen, was wirklich das Mindestes ist.

    Punkt drei ist auch ein Aspekt, der nicht unwesentlich ist. Das falsche Lied von „In Deutschland sind die Löhne zu hoch“ kann ich auch nicht mehr hören.

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über Thomas Boley

Geboren wurde ich im Jahre des Herren 1971 in Wesel am Niederrhein – die Kommentare an dieser Stelle bezüglich des Bürgermeisters bitte verkneifen! Mein Verhältnis zu dieser Stadt würde wohl den Umfang dieser Seite sprengen. Nur soviel sei gesagt: Es ist durchaus durchwachsen, worin es sich aber nicht von meinem Verhältnis zu Bielefeld unterscheidet. Nach dem üblichen Werdegang (Kindergarten, Schule, Abitur, Zivildienst) und den üblichen jugendlichen Irrungen und Wirrungen verschlug es mich zum Studium nach Bielefeld verschlagen. 18 Jahre später ging es dann zurück an den Rhein, in die Domstadt Köln. mehr erfahren