Gabriels neue Kleider

Den heutigen Tag kann man als SPD-Mitglied auf unterschiedliche Weise ausklingen lassen. Ich für meinen Teil bin froh, das nicht mehr nüchtern zu müssen. Bei klarem Verstand ist das Ergebnis des Mitgliederentscheids nun wirklich kaum zu ertragen.

Von den Parteimitgliedern haben 77,86 Prozent von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, über die Große Koalition (bewusst vermeide ich hier diese merkwürdige, zum „Wort des Jahres“ gewordenen Abkürzung) abzustimmen. Im Prinzip, vor allem mit der Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl wäre das viel. Ist es aber nicht. Denn 22 Prozent der Mitglieder haben ihre Stimme nicht abgegeben. Da fragt man sich doch erstmal warum. Oder anders. Wenn Bürgerinnen und Bürger nicht zu Wahl gehen, ist das kaum vergleichbar mit einem Mitgliederentscheid. Wer ein Parteibuch der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands besitzt, hat für sich persönlich bereits eine Entscheidung gefällt, eine Wahl getroffen.

Man kann also ein gewisses politisches Interesse voraussetzen. Warum diese genau dann fehlt, wenn es um so eine wichtige, geradezu zukunftsweisende Frage für die gesamte SPD geht, ist mir zumindest schleierhaft. Wem es egal ist, ob die SPD auf Schmusekurs mit Frau Merkel geht oder nicht, kann doch eigentlich auch sein Parteibuch zurück geben.

Aber gut, im Gesamtkontext sind das nur Fußnoten. Wichtiger ist das Abstimmungsergebnis selber. Etwa 75,96 Prozent derjenigen, die abgestimmt haben, taten dies zugunsten der großen Koalition. Zunächst einmal muss ich als Parteimitglied, ob mir das Ergebnis passt oder nicht, dieses erstmal akzeptieren. Es war eine faire und demokratische Abstimmung. Die Mehrheit hat entschieden und sie will offensichtlich eine Regierungsbeteiligung. Ich gehöre zu den 23,95 Prozent, die dagegen gestimmt haben. Denen ihr Rückgrat wichtiger war als Macht, dies sich als Verantwortung tarnt. Die nächsten vier Jahre werde ich genau beobachten und kommentieren, was in der Bundespolitik tatsächlich bewegt wird und wie viel davon wirklich die „sozialdemokratische Handschrift“ trägt — IPO, Innerparteiliche Opposition sozusagen.

Maßlos enttäuscht bin in von zwei Personen namentlich Andrea Nahles und Sigmar Gabriel. Das beide sich selber in der neuen Bundesregierung mit einem Ministerposten bedacht haben, hinterlässt mehr als einen bitteren Beigeschmack. Bescheidenheit hätte ihnen besser zu Gesicht gestanden. Aber ehrlich gesagt habe ich insbesondere von Gabriel nichts anders erwarte, wie man auch hier im Blog nachlesen kann. Mein (leider) Parteivorsitzender kommt mir vor wie der Kaiser in dem Märchen von Hans Christian Andersen. „Des Kaisers neue Kleider“, nur ein Mädchen wagt es, dass auszusprechen, was eigentlich alles sehen müssten. Ein Superministerium für Wirtschaft- und Energie. Maßvoll sieht anders aus. Hier denkt jemand an die Zukunft — an seine.

In der E-Mail an die Mitglieder, die heute verschickt wurde, gibt es einen Satz, bei dem mir alles, wirklich alles wieder hoch kommt:

Wir machen nicht Politik, weil wir regieren wollen, sondern wir wollen regieren, um bessere Politik für so viele wie möglich zu machen.

Die Realität wird dieser Behauptung Lüge strafen. Und hoffen wir, dass diejenigen von uns, die für die Große Koalition gestimmt haben, dann endlich begreifen werden, zu was sie da wirklich ja gesagt haben.

Meine Prognose für die große Koalition ist folgende. Die SPD wird es nicht schaffen, ihre Inhalte durchzusetzen. Für Fehler werden die SPD-Minister in der Bundesregierung verantwortlich gemacht werden, an der Teflon-Kanzlerin bleibt nichts hängen. Treten zu nächsten Bundestagswahl noch mal die gleichen Personen an, die dieses Desaster dann bei der SPD zu verantworten haben, ergibt sich daraus für mich eine Konsequenz. Dafür werde ich keinen Wahlkampf mehr machen. Die SPD kann sich nur retten, wenn sie endlich lernt, wie wichtig ein neuer Anfang mit neuen Personen ist. Vom heutigen Standpunkt aus glaube ich daher an ein Wahlergebnis bei der nächsten Bundestagswahl von unter 20 Prozent für die SPD. Aber niemand muss so lange warten. Die Kommunalwahlen im nächsten Jahr werden ein Indikator für die Genossen sein, was der Bürger unabhängig von irgendwelchen Umfragen wirklich von den Sozialdemokraten hält.

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