Wer die Wahl hat, sollte sie nutzen

Nur noch 18 Tage bis zur Bundestagswahl. Höchste Zeit, sich Gedanken zu machen. Oder aber weiter gedankenlos der Überzeugung sein, so eine Wahl wäre einen persönlich, so direkt eigentlich nicht wichtig – besonders wenn denn dann auch noch das Wetter schön ist und man was bessere zu tun hat als in einer miefigen Schule auf einem Stück Papier zwei Kreuze zu machen.

Wer grundsätzlich darauf eingestimmt ist wählen zu gehen, jedoch unentschlossen ist, wem er seine Stimme geben soll, hat viele Möglichkeiten, sich zu informieren. Wobei das, zugegeben, mit einem gewissen Aufwand verbunden ist. Allein das Wahlprogramm der SPD umfasst 116 Seiten. Viel Lesestoff. Und dann muss man auch noch vergleichen. Praktisch, wenn es da eine Webseite gibt, die einem die Arbeit abnimmt, selber zu lesen und zu reflektieren. Ein Wahl-O-Mat, der mir nach der Beantwortung von 38 Fragen sagt, mit welcher Partei ich am besten fahren, wenn ich sie denn wähle.

Solche Annahmen sind bereits der erste falsche Schritt. Nicht ohne Grund heisst es auf der Seite vom Wahl-O-Mat:

Der Wahl-O-Mat ist keine Wahlempfehlung, sondern ein Informationsangebot über Wahlen und Politik.

Genauso so ist es. Die 38 Thesen sind nur Ausgangspunkt, sich selber näher mit der Materie zu beschäftigen. Das selbstständige Denken soll einem dadurch nicht erspart werden. Am Ende bekommt man daher auch keine Wahlempfehlung, sondern nur eine Aussage darüber, wie hoch die Übereinstimmung bei den Antworten mit den Aussagen der Parteien ist.

Ganz persönlich finde ich es im höchsten Maße beschämend, wenn jemand nach dem er sich ein paar Minuten durch die Fragen geklickt hat öffentlich Aussagen trifft wie „Ich werde wohl Partei XYZ wählen, weil das sagt der Wahl-O-Mat.“ Die Bundestagswahl sollte man schon etwas ernster nehmen. Ich selber bin der Ansicht, jede Stimme für eine der Parteien, die keine Aussicht auf Einzug in den Bundestag hat, wäre verschwendet. Insbesondere dann, wenn man Splitter- oder Jux-Parteien wählt. Gleichzeitig kann ich aber andere Meinungen akzeptieren. Insbesondere dann, wenn man sich so wie Sven in seinem Blog intensiv Gedanken zum Thema macht. Der springende Punkt hier ist: sich Gedanken machen

Aus dem Wahlrecht ergeht eine gewisse Verantwortung. Vergangene Tag las ich dazu einen guten Kommentar einer 18-jährigen Erstwählerin im Kölner Stadt-Anzeiger. Aus den Zeilen sprach Reife. Viel mehr noch hat mich ein Videobeitrag auf wahllos.de – Deutschland, deine Nichtwähler beeindruckt. „Mutti, wo ist mein Wahlzettel?„, eine Reportage über einen geistig Behinderten, der um sein Wahlrecht gekämpft hat – weil es ihm wichtig ist.

Sofern man sich tatsächlich die Mühe macht und eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Wahlprogrammen nicht scheut, gibt es zumindest für mich ein wichtiges Kriterium bei jeder Aussage einer Partei: Profitiere ich davon oder ist es mir ein Anliegen?
Jeder für sich entscheidet, ob er eine Partei wählt, die ihm persönlich den maximalen Nutzen bringt oder aber ob er auch eine Partei wählt, weil ihre Ideen für die Entwicklung der Gesellschaft besser sind. Auf den Punkt gebracht die Entscheidung zwischen Egoismus und Altruismus. Ein Autofahrer und Steuerzahler wäre zum Beispiel gegen ein PKW-Maut und für die Senkung seiner Steuerlast, denn davon würde er profitieren. Sein ebenfalls Auto fahrender Nachbar jedoch könnte ein Befürworter einer Maut sein, weil er um den Zustand der Autobahnen weiss. Ein einfaches Beispiel. Die Wirklichkeit ist wesentlich komplexer, was die Entscheidung für oder gegen eine Partei deutlich schwerer macht.

Für mich selber habe ich Themen, die mir wichtig sind – sozusagen am Herzen liegen. An einem gesetzlichen Mindestlohn führt meiner Meinung nach kein Weg vorbei. Genauso bin ich auch dafür, gleichgeschlechtliche Beziehungen im vollen Umfang gleichzustellen. Gerade auch in Bezug auf das Adoptionsrecht. Bewusst bin ich für eine Stärkung der gesetzlichen Krankenkassen und lehne eine Aushöhlung der Solidargemeinschaft ab. Bezahlbare Wohnungen sind mir genauso wichtig wie der Länderfinanzausgleich. Das die Strompreis für die Bürgerinnen und Bürger weiter steigen, weil ganze Industriezweige sich aus der Finanzierung der Energiewende mit staatlichem Segen ausgeklinkt haben, halte ich für einen Skandal. Hier besteht politischer Handlungsbedarf.

Das war lediglich ein Ausschnitt der Dinge, die mir wichtig sind. Der ganze Bereich der Bildungspolitik fehlt hier komplett, allerdings ist der weil Ländersache bei der Bundestagswahl weniger wichtig. Andere Wählerinnen und Wähler setzen andere Schwerpunkte, haben andre Interessen. Wichtig, um das noch mal zu betonen, ist es, sich diese Interesse vor Augen zu führen. Oder anders gesagt, vor sich und anderen die eigene Wahl begründen können. Sinn cooler Name, ein witzige Logo und selbst ein sympathischer Kandidat sind keine Begründung.

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