Die Judas-Republik – verraten von der eigenen Regierung

Es gibt Themen, um die schleicht man wie eine Katze um den heißen Brei herum. Gerade weil sie wichtig sind, traut man sich nicht heran. Meine Schwierigkeiten mit NSA, Prism, Edward Snowden – der Datengau für die Bundesrepublik Deutschland, wenn man so will, begründen sich in einem nicht unerheblichen Teil in der Irritation. Dazu kommt das Gefühl der Ohnmacht und ein stiller Verdacht, dass es mit einer anderen Bundesregierung möglicherweise nicht besser gewesen wäre.

Über den eigentlichen Skandal hinaus empfinde ich das Verhalten des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich ebenso befremdlich wie die kaum vorhandenen Reaktionen von Angela Merkel. Merkel will von allem nichts gewusst haben. „Unwissenheit schütze vor Strafe nicht“, passt hier wohl nicht so ganz. Ist auch an der Stelle irrelevant. Viel wichtiger ist doch, was Angela Merkel mit dieser Aussage zum Ausdruck bringen will. Eigentlich, so könnte man annehmen, wollte sie doch sagen: „Das interessiert mich eigentlich nicht, was da mit den Daten deutscher Staatsbürger passiert ist.“

Die bisherigen Reaktionen des Bundesinnenministers jedenfalls bestärken diese Eindruck. Die Datensammlung, so Friedrich, verfolgt einen edlen Zweck. Eine solche Aussage befindet sich inhaltlich auf dem Niveau von „Das tut mir doch auch weh“, wenn Väter früher die Prügelstrafe für ihr Kind rechtfertigten. Das diente schließlich auch dazu, um aus dem Balg einen ordentlichen Menschen zu machen.

Wie sich herausstellte, konnten maximal fünf Anschläge in Deutschland verhindert werden – angeblich. Das rechtfertigt nicht mal ansatzweise die Totalüberwachung ohne gültige Rechtsgrundlage. Hier wurde der millionenfache Bruch von Bürgerrechten billigend in Kauf genommen. Die Politiker in Deutschland, die dies verantworten müssen, haben damit ihren Amtseid gebrochen.

Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Grundgesetz, Artikel 56, Amtseid des Bundespräsidenten, gilt nach Art. 64, Absatz 2 auch für die Bundeskanzlerin

Abwarten, eine typische Verhaltensweise der Bundeskanzlerin, ist in diesem Fall völlig unangebracht. Normalerweise wäre das Ganze ein Fall für eine Amtsenthebung. Hier wurde ein vermeintliches Staatsinteresse über Bürgerinteressen gestellt. Ob die USA dabei befreundet, verbündet oder sogar verschwägert sind, ist völlig unerheblich. Was dem ganzen dann noch die Krone aufsetzt (bzw. ein weiter trauriger Höhepunkt ist): Der BND hat in der Vergangenheit regelmäßig auf die Daten der NSA zurückgegriffen.

Für die USA ist Deutschland ein schmuddeliger Hinterhof, ein rechtsfreier Raum. Die Frage ist daher, welchen tatsächlichen Zweck die Reise von Friedrich verfolgte. Ging es wirklich um Aufklärung oder ist er einbestellt worden, weil die USA sich an dem aufkeimenden Widerstand in der deutschen Bevölkerung stören und der Bundesinnenminister sozusagen beruhigen musste? Wie formulierte es die Süddeutsche Zeitung treffend „Hans-Peter Friedrich hat die niedrigen Erwartungen in seine Reise erfüllt.“

Von der Bundeskanzlerin ist zu hören, dass Ganze sei eine hochkomplexe Materie. So was behauptet man nur, wenn man ganz genau weiss, was man verschweigen will – früher gelang so was in der Atompolitik, aber auch da kennt Frau Merkel sich ja aus. Es ist auch relativ sinnfrei zu fordern, dass der amerikanische Geheimdienst sich „auf deutschem Boden an deutsches Recht“ zu halten habe. Die Überwachung erfordert keine physikalische Präsens auf deutschem Hoheitsgebiet.

Es geht hier nicht mehr um Strafverfolgung, sondern um Prävention. Das was die Überwachung bedeutet, lässt sich am besten anhand eines Vergleiches verdeutlichen. Es wäre so, als würde die Bundesregierung alle Kinder von Harz IV Empfängern im Alter von drei Jahren in staatliche Heime überstellen, da aus den Kinder mit höherer Wahrscheinlichkeit Kriminelle werden – laut irgendeiner dubiosen Statistik.

Je mehr Technik wir selber einsetzen, desto verwundbarer werden wir, wenn es um die Überwachung geht. Wir liefern unser Daten frei Haus. Vorlieben über „likes„, Bewegungsprofile über fouresquare und Beziehung durch Freundeslisten. Alles ordentlich gespeichert auf Servern in den USA. Ausgewertet wird auch über Datamining. Es werde Relation gebildet, Prognosen erstellt. Wer eine Brille trägt, zweimal die Woche bei Starbucks zu Gast ist und über eine Apple-ID verfügt, kauft nicht nur das nächste neue Produkt des Hardwareherstellers aus Kalifornien, sondern wird auch seine Kinder schlagen. Von dem sich einschleichenden Fehler in solchen Prognosen erfährt der Bürger nichts. Er spürt es nur, wenn er mitten in der Nacht verhaftet und in ein Offshore-Gefängnis verschleppt wird.

Der Rechtsbruch der USA ist nicht erst seit Prism eklatant, nur fällt er uns hier viel deutlicher ins Auge als bei den immer noch in Guantanamo festgehaltenen Menschen, die als Terrorverdächtige gelten. Der Schadensfall für die demokratische Grundordnung ist bereits eingetreten. Die sommerliche Ruhe hierzulande verwundert dabei. Der Daten-Skandal müsste eigentlich ein viel größeres Thema sein. Ein deutschlandweiter Aufschrei bleibt aus. Vielleicht auch, weil wir uns unsere eigene Abhängigkeit eingestehen müssen. Schließlich läuft der größte Teil der verwendeten Internetdienste und Cloud-Dinge über die USA.

Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein – solche Äußerung gelten nur in Bezug auf eine Richtung: Bürger – Staat. Umgekehrt sieht es wohl ganz anders aus. Von der Total-Überwachung zum Überwachungsstatt ist es nur noch ein kleiner Schritt. Hier wird ganz bewusst die Unschuldsvermutung auf den Kopf gestellt. Aus dem Bürger wird ein Verdächtiger. Bekanntlich soll der Zweck die Mittel heiligen. Mit dem Argument kann man auch bequem sämtlich Grundrechte einschränken.

So wie sich das für den mündigen Bürger in Deutschland darstellt, hat unsere eigene Bundesregierung uns verraten. Für Versprechungen, die sie auch nicht bereits ist auf den Tisch zu legen. Mehr als dreißig Silberlinge werden es wohl gewesen sein.

Auch wenn der Begriff durch die Polit-Skandale der letzten Jahren etwas verbraucht erscheint: an einer rückhaltlosen Aufklärung führt kein Weg vorbei. Bis zur Bundestagswahl warten ist gleichbedeutend damit, alles unter den Teppich zu kehren in der nicht unberechtigten Hoffnung, bis zum Herbst habe der Wähler das alles vergessen.

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