Frei von Grundrechten

Online seit gestern und in der Print-Ausgabe heute berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger über Ibrahim Abou-Nagie, der hinter der umstrittenen kostenlosen Verteilung einer deutschen Übersetzung des Korans steht.

Dabei geht es in dem Artikel vornehmlich nicht um die Aktion selber, sondern darum, dass Abou-Nagie möglicherweise zu Unrecht Hartz IV bezieht. Lassen wir mal die Polemik, die durch den Artikel durchscheint, beiseite. In den Kommentaren der Onlineversion wird, wie nicht anders zu erwarten war, auf Stammtisch-Niveau diskutiert.

Um nicht falsch verstanden zu werden: der kostenlosen Verteilung stehe ich auch kritisch gegenüber, nicht weil es der Koran ist, der verteilt wird, sondern weil ihn Salafisten verteilen. Ähnlich skeptisch würde ich bei Gratis-Bibelen aus den Händen von Evangelikalen reagieren, aber das nur am Rande.

Das eigentlich brisante des Artikels im KSTA werden die meisten vermutlich überlesen oder es stillschweigen zur Kenntnis genommen haben:

Demnach hätten sich die Ermittler gewundert, wie der dreifache Familienvater seine zum Teil „sehr, sehr hohen Handy-Rechnungen“ begleiche.

Da wird auf die Rechnung, wenn nicht sogar auf die Verbindungsdetails eines Bürgers zugegriffen und niemand scheint sich daran zu stören. Und dann werden noch Details aus einer laufenden Ermittlung von den Sicherheitsbehörden weitergegeben an die Agentur für Arbeit. Egal welchen politischen oder religiösen Hintergrund ein in Deutschland lebender Mensch hat, so was kann man nicht einfach gutheißen.

Absehbar ist, dass durch die Kürzung oder komplette Streichung des Hartz IV Geldes Druck auf Abou-Nagie ausgeübt werden wird. Wen keine andere rechtliche Handhabe gefunden wird, greift man zu solchen Mitteln. Auch politisch Unliebsamen Menschen gilt sowohl Datenschutz als auch die Unschuldsvermutung. Welcher Details mittlerweile über Abou-Nagie in der Presse zu lesen sind, lassen einen nur noch mit dem Kopf schütteln.

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