NRW Netzpolitik 2012, Teil I

Die Wahlprogramme von SPD, CDU, Grüne, FDP, Die Linken und den Piraten wurden hinsichtlich der darin enthaltenen Aussagen zu den Thema Internet, Datenschutz und Urheberrecht untersucht. Im Gegensatz zum Bereich Bildung gibt es hier keine direkte Vergleichsmöglichkeit. Die Parteien setzen überwiegen eigene Schwerpunkte, wenn sie denn überhaupt welche zu den Themen setzen.

Verwunderlich ist es, dass die drei ältesten Partei zum Thema Datenschutz nichts zu sagen haben. Sucht man nach diesem Stichwort bei SPD, CDU und FDP in ihrem Wahlprogrammen, findet man nichts. Bei den Grünen sind es sechs Treffer, Die Linken und Piraten kommen auf neun. Das ist keine qualitative Aussage, aber es zeigt, wer sich mit dem Thema zumindest auseinandersetzt.

Weitestgehende Einigkeit besteht bei Notwendigkeit des strukturellen Ausbaus von Internetzugängen; Stichwort Breitbandversorgung. Der vorherrschende Eindruck, die bisher im Landtag von Nordrhein-Westfalen vertretenen Parteien hätten zum Thema Internet und neue Medien nichts zu sagen, lässt sich bei einer näheren Beschäftigung mit den Wahlprogrammen nicht aufrecht erhalten. Bei SPD, Grünen und der Linkspartei finden sich sehr wohl Aussagen dazu. Diese stehen jedoch nicht immer für sich alleine, sondern sind sinnvoll in ein Gesamtkonzept eingebunden.

Bei fast allen Parteien gibt es eine Hinwendung zu einer (verstärkten) Bürgerbeteiligung, die unter anderem auch über das Internet ermöglicht werden soll.

CDU

Die Aussagen der CDU zum Thema Internet beschränken sich auf die Teilhabe, welche durch die Schaffung besserer Rahmenbedingungen, also des Zugangs zum Internet, umgesetzt werden soll. Daneben spricht die CDU von einer pragmatischen “Erneuerung des Jugendschutzes im Internet” – was immer auch darunter zu verstehen ist.

FDP

Die Liberalen sind davon überzeugt, anders als die bisherige Landesregierung, die Partei zu sein, die sich für die Bürgerrechte einsetzt. Unabhängig von dieser polemischen Sichtweise gibt es bei der FDP noch eine Aussag, zur sogenannten Voratsdatenspeicherung, die in der Form auch von den Piraten hätte kommen können:

Wir wollen nicht, dass von allen Menschen ohne Anlass ein halbes Jahr lang gespeichert wird, mit wem sie wann und wie lange telefoniert haben und wer ihnen eine SMS oder E-Mail geschickt hat und wann und welche Internetseiten sie besucht haben.

Mit etwas mehr Mut ließe sich bei der FDP dieses Thema zu einem deutlichen Schwerpunkt ausbauen – die Partei würde damit wieder einen Bezug zu ihren eigenen liberalen Wurzeln herstellen und deutlich machen, warum sie nach wie vor eine Berechtigung innerhalb der politischen Landschaft hat.

Die Linken

Das Thema Datenschutz aus Sicht der Linkspartei scheint hauptsächlich darin zu bestehen, den Bürger vor staatlicher Willkür zu bewahren. Stichworte sind hier unter anderem die Online-Durchsuchnung von privaten Computern, die Datenerhebung, -speicherung und -auswertung. Die Linke schreckt hier nicht vor Vergleichen mit der Nazi-Diktatur zurück. Zudem vermischen sich bei ihr Polizeiarbeit mit der Überwachung von Mitarbeitern in Lidl-Fialen.

Bürgerbeteiligung via Internet ist bei der Linkspartei auch ein Thema. Ihre Definition von Teilhabe sieht aber einen nach Möglichkeit kostenlosen Zugang vor. Richtig erkannt wurde bei ihnen, dass das Fernsehen als Leitmedium vom Internet (fast) verdrängt wurde. Ihre Einsicht bleibt hier aber an der Schwelle stehen. Nicht berücksichtigt wird deshalb, welche kulturellen und gesellschaftlichen Konsequenzen sich daraus ergeben. Auch wenn Kommunikation in Echtzeit erfolgen kann, fehlt die Gleichzeitigkeit (Exkurs: man schaue sich in diesem Zusammenhang Auswirkung und Bedeutung der “Straßenfeger” im Fernsehen an).

Bei der Linkspartei gibt es eine Position, über die parteiübergreifend nachgedacht werden sollte und bei der ein von allen getragener Konsens wünschenswert wäre: der Schutz des internetfähigen Computers vor Pfändung. Bisher gilt ein Pfändungsschutz vor allem für Fernseher und Radio. Für Computer existiert bisher ein Pfändungsschutz in der Regel nur dann, wenn er der Berufsausübung unmittelbar dient.

Die Linken weisen auch zu Recht darauf hin, dass bei Ausbau der schnellen Internetzugänge der ländliche Raum nicht abgehängt werden darf. Ebenfalls positiv ist die Hervorhebung der sogenannten Netzneutralität.

Im zweiten Teil morgen werden die Position von SPD, Grünen und den Piraten vorgestellt.

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