NRW Bildung 2012, Teil III

Die CDU hat nicht nur ein knappes Wahlprogramm, welches bei ihr Wahlaufruf heisst, sondern hält sich auch bedeckt, wenn es um konkrete Aussagen zu Bildungspolitik geht. Die Partei will einiges anders und vor allem besser machen als die SPD.

Die CDU verweist deutlich auf die Probleme hin, die vermutlich durch den Doppeljahrgang an den Hochschulen entstehen. Es wird dabei ein Szenario mit „chaotischen Zuständen“ heraufbeschworen, welches nicht wenigen Studierenden auch schon bisher bekannt sein dürfte. Eine Aussage darüber, mit welchen Maßnahmen konkret die Situation an den Hochschulen verbessert werden soll, fehlt im Wahlprogramm.

Dafür wird in erheblicher Weise der rot-grünen Landesregierung die Schuld an den Zuständen zugeschoben.

Bildungspositionen der CDU

  • Sofortmaßnahmen zur Schaffung der erforderlichen Studienplätze
  • Beibehaltung des gebührenfreien Studiums
  • Bildungsausgaben sollen durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinaziert werden
  • pro Sekundarschule
  • „Masterplan guter Unterricht“
  • Recht auf individuelle Förderung
  • Zeitgemäße Lehrpläne
  • Reduzierung des Unterrichtsausfalls
  • flexibler Ausbau des Ganztagesangebotes
  • Förderung der Medienkompetenz
  • Lebensräume inklusiv gestallten, gemeinsames Spielen und Lernen von Anfang an
  • Recht der Eltern auf freie Schulwahl
  • Erhalt kleiner Grundschulen

In Bezug auf die Inklusion verweist das Wahlprogramm auf ein Positionspapier der CDU, so dass konkrete Aussagen zu dem Thema vermieden werden. Welchen Meinung die CDU in Bezug auf das gemeinsame Lernen vertritt, wird so nicht deutlich. Auch findet man von ihr keine Aussage, wie sie die Zukunft der bisherigen Förderschulen sieht. Die Strategie, auf andere Papiere zu verweisen, wiederholt sich auch an anderen Stellen. Da das gemeinsame Spielen betont wird, kann es genauso gut sein, dass sich die CDU er auf außerschulische Inklusion bezieht.

Zwar wird eine Förderung der Medienkompetenz angestrebt, was darunter zu verstehen ist, wird nicht verdeutlicht. Ebenso fehlt, in welcher Form die Förderung stattfinden soll. Ganz klar dagegen ist die Aussage, dass Eltern freie Schulwahl haben sollen. Das steht im Gegensatz zu den Positionen der Linkspartei, die eine solche Wahlfreiheit ablehnt. Welche der beiden Positionen die richtige ist, lässt sich nicht so ohne weiteres beurteilen, da beide Standpunkte nachvollziehbare Gründe anführen. Für eine Wahlfreiheit spricht jedoch, dass dies die Profilbildung von Schulen fördert, was aus pädagogischer Sicht nicht falsch sein kann.

Insgesamt bietet das Wahlprogramm der CDU zum Thema Bildung wenig Konkretes. Es bleibt auch offen, ob die Studiengebühren nicht zu einem späteren Zeitpunkt wieder eingeführt werden. Die CDU hat sich an dieser Stelle ganz bewusst eine Hintertür offen gelassen.

Bildungspositionen der Grünen

  • Schaffung eines gerechteren und leistungsfähigeren Bildungssystems
  • Zugang zur Bildung unabhängig vom Einkommen gewährleisten
  • Abschaffung der Studiengebühren wird positiv gewertet
  • Einführung der Sekundarschule; Schulkonsens wird als Erfolg bezeichnet
  • für ein Grundrecht auf Religionsfreiheit
  • Inklusion von Anfang an mit wissenschaftlicher Begleitung; Rechtsanspruch auf Inklusion
  • für leistungsstarke und gerechte Schulen
  • für ein wohnungsnahes Schulangebot – gute Schule wird vor Ort gemacht
  • für eine andere Art des Unterricht
  • für individuelle Förderung
  • Schaffung einer neuen Feedbackkultur
  • Ausbau des gebunden Ganztags
  • Förderung der Mehrsprachigkeit und durchgängige Sprachförderung
  • Schule als Lern- und Lebensort
  • Ausweitung des Hochschulpakts; Behebung der Probleme die mit dem Bologna-Prozess aufgetreten sind
  • Stärkung der Mitbestimmung in den Universitäten

Die Grünen betonen einleitend den Stellenwert der Bildung. Es wird auch hervorgehoben, dass Bildung kein abgeschlossener Zustand ist, sondern ein kontinuierlicher Prozess – eben lebenslanges Lernen. Es wird häufig darauf eingegangen, was in den letzten zwei Jahren erreicht wurde.

Zudem gibt es eine ausführliche Stellungnahme zum Schulkonsens, also der Schaffung der Sekundarschulen. Ein starker Schwerpunkt ist die Weiterentwicklung der Hochschulen und die Förderung der Mitbestimmung. Keine Aussage dagegen gibt es zu den Klassengrößen. Deutlich hervorgehoben wird, dass die geschaffenen Schulstrukturen erhalten bleiben sollen.

Was das Thema Grundschule angeht, ist im Programm der Grünen relativ wenig zu finden. Erwähnenswert ist hier vor allem das wohnungsnahe Schulangebot, welches der SPD-Position „kurze Beine kurze Wege“ entspricht. In Bezug auf den Ausbau des gebundenen Ganztags und eine andere Art des Unterrichts bleibt man auch lieber wage. Statt die Abschaffung von Noten zu fordern, sprechen die Grünen lieber von einer neuen Feedbackkultur – das lässt viel Interpretationsspielraum zu.

Schule als Lern- und Lebensort zu begreifen, ist eine Forderung, der man sich nur anschließen kann. Die Positionen von SPD und Grünen sind insgesamt nicht sehr unterschiedlich. Man erkennt deutlich, warum diese beiden Parteien in den letzten zwei Jahren eine Koalition eingegangen sind.

Erwähnt werden sollte an dieser Stelle noch, dass es aber die SPD war, die sich den Grünen mit ihren Positionen angenähert hat. Die schulpolitische Ausrichtung der Grünen war bereits Mitte / Ende der 90er Jahre ähnlich dem, was sie jetzt vertreten – wobei man sich damals noch eine sechsjährige Grundschulzeit vorstellen konnte.

Noch immer fehlt das vollständige Parteiprogramm der Piraten. Im vierten Teil morgen wird es in der einen oder anderen Form hoffentlich vorliegen – andernfalls werde ich erstmal mit der direkten Gegenüberstellung der anderen Aussagen fortfahren.

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