Herbst der Entscheidungen

Im einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung nimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel Stellung zur derzeitigen Regierungspolitik. Sie sagt, dass sie, als sie selber, die CDU und der Lobbyistendachverband mit dem Vorsitzenden Westerwelle gewählt wurden, zu handeln.

Das mag sein. Noch vor einigen Wochen konnte man aber den Eindruck gewinnen, dass dieses Handeln, sofern denn wahrnehmbar, blindem Aktionismus sehr ähnlich war. Die Bundeskanzlerin wurde, überings nichtmal von der Mehrheit der Menschen in diesem Land, gewählt, um zu regieren. Nicht aber, um nur zu reagieren oder ruinieren. Letzteres passiert aber derzeit. Es findet eine Umverteilung in gigantischem Ausmaß statt, die letzten Brücken in der Gesellschaft werden abgebaut. Herbst der Entscheidungen? Im Grunde gibt es nur eine Entscheidung: Die oder wir.

Frau Merkel meint, dass jetzt die Konturen zwischen Regierung und Opposition sichtbar werden. Das ist wohl wahr. Ob ihr aber gefällt, zu was das bei der nächsten Wahl führen wird?

Wir können die Realität nicht ausblenden.

Geben Sie zu Frau Merkel, dass Sie sich bemühen genau das trotzdem zu tun. Wer die Würde der Menschen mit Füßen tritt, sich dafür aber von der Atomindustrie erpressen lässt und den privaten Krankenkassen zu Lasten der gesetzlich Versicherten großzügig unter die Arme greift, der hat seine Entscheidung in diesem Herbst schon getroffen.

Natürlich verteidigt sich Angela Merkel gegen den Vorwurf, die Regierung habe sich von der Atomindustrie über den Tisch ziehen lassen. Sie hat sogar recht. Die Regierung hat sich nicht über den Tisch ziehen lassen, sondern sie ist freiwillig um den Tisch herum gegangen und hat den Firmen Geld in die schon vollen Taschen gestopft.

Merkels großes Ziel sei der Klimaschutz, ist zu lesen. Wer den bezahlen soll, sagt sie auch. Zum Beispiel der Mieter einer Wohnung durch kräftige Mieterhöhungen. Schließlich habe er auf Dauer auch was von der Investition des Eigentümers. Eine merkwürdige Realität ist das, Frau Merkel. Wer investiert, macht dies, um Profit für sich daraus zu schlagen. Nicht um davon was abzugeben. Die Heizkosteneinsparungen auf Seiten des Mieters werden mit Sicherheit durch dauerhaft höhere Mieten aufgefressen, denn die Miethöhe ist Wetterunabhängig. Und in einem heißen Herbst muss man gar nicht heizen. Sollte es dann doch kälter werden, könnte das im Fall der Bundesregierung auch die soziale Kälte sein.

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