Hartz aus Stein

Im Vorfeld wurde viel darüber spekuliert, wie die Anpassung bei Hartz IV aussehen würde. Die unterschiedlichsten Zahlen kursierten. Aber selbst die pessimistischten Prognosen waren im Vergleich zu dem, was gestern beschlossen wurde, noch viel zu positiv.

Gerade mal fünf Euro pro Monat bekommen erwachsene Hartz-IV-Empfänger mehr. Das reicht gerade mal für eine zusätzliche Schachtel Zigaretten. Wobei das so nicht richtig ist, denn Alkohol und Tabak gehören nach der neuen Berechnungsgrundlage nicht mehr zum Grundbedarf. Das ist konsequent, denn wenn man an anderer Stelle schon die privaten Krankenversicherung hofiert, kann man zumindest so etwas für die Kostenreduzierung bei den gesetzlichen Kassen leisten. Um so besser lassen sich dann auch Zugeständnisse an die Atomindustrie machen.

Wirklich schamlos ist die Aussage der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, man hätte das schlimmste verhindert und würde auch aus Gründen des Bestandsschutzes nicht bei Kindern kürzen. Man kann es nicht anders sagen, als dass einem diese Regierung anwidert. Vor den Augen der Öffentlichkeit findet eine gigantische Umverteilung von Unten nach Oben statt und die Sarazin geschädigte Bevölkerung klatscht dann noch, wenn es Menschen erwischt, denen es noch schlechter geht als einem selber.

Wie schamlos die neue Hartz-IV-Regelung ist, wird auch an zwei Zahlen deutlich. Mit 620 Millionen Euro jährlich sollen Kinder von Hartz-IV-Empfängern gefördert werden – unter anderem durch Mittagessen in der Schule. Der deutsche Staat hat sich, zum Vergleich, zur Rettung der Bank mit 18,2 Milliarden an der Commerzbank beteiligt. Dafür ist es dann auch wieder möglich, den Bänkern üppige Gehälter auch über die Deckelungsgrenze von 500.000 Euro Jahreseinkommen hinaus zu zahlen.

Frau von der Leyen, wenn sie wirklich das Schlimmste verhindern wollen, dann treten sie und die gesamte Bundesregierung sofort zurück und machen den Weg frei für Neuwahlen.

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