Datenschutz nicht mehr für Arbeitslose

Ohne mächtige Lobby im Rücken ist man mitunter in Deutschland der einen oder anderen Grausamkeit ausgesetzt. Wohl keine andere Gruppe weiß das besser als die Arbeitslosen. Nach dem sie mit dem unlängst beschlossenen Sparpaket die größte Last beim Abbau der Staatsverschuldung zu tragen haben, werden ihre Grundrechte weiter beschnitten.

Neustes Opfer ist der Datenschutz. Ab Herbst will die Bundesagentur für Arbeit Briefe von Arbeitslosen von Postmitarbeitern einscannen lassen. Begründet wird dies damit, dass sich so schneller, effizienter und wirtschaftlicher arbeiten ließe.

Das Briefe und Akten sich in elektronischer Form besser verwalten lassen, wird bestritten. Merkwürdig und unklar ist aber, warum das Scannen der Dokumente nicht von Mitarbeitern der Agentur erledigt wird, sondern von einem externen Dienstleister erfolgen soll.

Es mag sein, dass die Post bei der Auslieferung von Dokumenten dem so genannten Brief- und Postgeheimnis unterliegt. Auch soll wohl das Unternehmen bereits millionenfach für Banken, Versicherungen und auch Behörden sensible Dokumente eingescannt haben. Trotzdem wäre es blauäugig zu glauben, der Missbrauch der Daten wäre ausgeschlossen.

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