Abgehobene Staatshilfe

Die Aschewolke aus Island hält den europäischen Luftverkehr noch immer weitestgehend am Boden. Allerdings haben die Fluggesellschaften schon mal vorsorglich angefangen zu jammern.

Verluste in Millionenhöhe würden ihnen jeden Tag, an dem die Maschinen am Boden bleiben, entstehen. Auf EU-Ebene wurde daher beschlossen, Staatshilfen für die „notleidenden” Konzerne zu ermöglich. So einfach also kommt man an Geld. Man muss nur laut genug rumheulen.

So langsam wird sich aber Widerstand bei den Bürgern regen. Es ist fraglich, ob mit Sozialer Marktwirtschaft gemeint ist, dass der Staat jederzeit für strauchelnde Unternehmen einspringt – vor allem für solche, die auch noch Steuerprivilegien genießen.

Von dem Geld, was den Fluggwsellschaften in Aussicht gestellt wird, kann man mit Sicherheit sinnvolleres machen, wie zum Beispiel den Hartz-IV Satz anheben. Das wäre dann wirklich sozial. Aber Hotels und Flugzeuge sind ja wichtiger als Krippenplätze und Bildungsförderung.

Es wäre wünschenswert, dass die verantwortlichen Politiker auch mal am
Boden (auf dem Boden der Realität) bleiben würden. Am 9. Mai bietet sich für den Wähler in NRW die Möglichkeit, für die CDU-Landesregierung die Aschewolke zu sein und mit der Stimme in der Urne Rüttgers abzuwählen. Auf Bundeseben kippt damit dann die Mehrheit von CDU und FDP im Bundesrat – ein deutlicher Dämpfer für die schwarz-gelbe Regierung von Merkel.

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