Abgehobene Staatshilfe

Abgehobene Staatshilfe

Die Aschewolke aus Island hält den europäischen Luftverkehr noch immer weitestgehend am Boden. Allerdings haben die Fluggesellschaften schon mal vorsorglich angefangen zu jammern.

Verluste in Millionenhöhe würden ihnen jeden Tag, an dem die Maschinen am Boden bleiben, entstehen. Auf EU-Ebene wurde daher beschlossen, Staatshilfen für die „notleidenden” Konzerne zu ermöglich. So einfach also kommt man an Geld. Man muss nur laut genug rumheulen.

So langsam wird sich aber Widerstand bei den Bürgern regen. Es ist fraglich, ob mit Sozialer Marktwirtschaft gemeint ist, dass der Staat jederzeit für strauchelnde Unternehmen einspringt – vor allem für solche, die auch noch Steuerprivilegien genießen.

Von dem Geld, was den Fluggwsellschaften in Aussicht gestellt wird, kann man mit Sicherheit sinnvolleres machen, wie zum Beispiel den Hartz-IV Satz anheben. Das wäre dann wirklich sozial. Aber Hotels und Flugzeuge sind ja wichtiger als Krippenplätze und Bildungsförderung.

Es wäre wünschenswert, dass die verantwortlichen Politiker auch mal am
Boden (auf dem Boden der Realität) bleiben würden. Am 9. Mai bietet sich für den Wähler in NRW die Möglichkeit, für die CDU-Landesregierung die Aschewolke zu sein und mit der Stimme in der Urne Rüttgers abzuwählen. Auf Bundeseben kippt damit dann die Mehrheit von CDU und FDP im Bundesrat – ein deutlicher Dämpfer für die schwarz-gelbe Regierung von Merkel.

3 Replies to “Abgehobene Staatshilfe”

  1. Die Politiker haben es auch echt schwer, fahren Sie mit dem Auto, wird es geklaut und es entsteht ein Skandal. Nun sind sie aufs fliegen umgestiegen und plötzlich geht dies auch nicht mehr. Sie befürchten bestimmt bereits mit den maroden ICEs fahren zu müssen.

  2. Das Gejammer der Fluggesellschaften find ich unmöglich. Es ist ganz offensichtlich: wenn die sozial Schwachen eine echte Stimme hätte, dann würde sich auch mehr bewegen.

  3. Ich glaube die Sozial-Schwachen haben eine Stimme, die nutzen sie aber nicht, weil sie lieber nicht wählen gehen, als dass sie einer anderen Partei ihre Stimme geben.
    Aber jetzt mal zum Thema generell. Ich würde den Unternehmen nur dann helfen, wenn sie wirklich in die Roten Zahlen rutschen würden, wenn sie nur weniger Gewinne einfahren, dann sollen die das selber tragen, es ist schließlich nicht der Staat schuld, und somit auch nicht die Steuerzahler, dass in Island ein Vulkan sein unwesen treibt.

Kommentar verfassen

über Thomas Boley

Geboren wurde ich im Jahre des Herren 1971 in Wesel am Niederrhein – die Kommentare an dieser Stelle bezüglich des Bürgermeisters bitte verkneifen! Mein Verhältnis zu dieser Stadt würde wohl den Umfang dieser Seite sprengen. Nur soviel sei gesagt: Es ist durchaus durchwachsen, worin es sich aber nicht von meinem Verhältnis zu Bielefeld unterscheidet. Nach dem üblichen Werdegang (Kindergarten, Schule, Abitur, Zivildienst) und den üblichen jugendlichen Irrungen und Wirrungen verschlug es mich zum Studium nach Bielefeld verschlagen. 18 Jahre später ging es dann zurück an den Rhein, in die Domstadt Köln. mehr erfahren