Schnee schippen für Essensmarken

Die jüngsten Äußerungen des Herrn Westwelle treiben mich zur Weißglut. Das er eine Profilneurose hat, ist ja schon seit längerem bekannt. Es ist aber nicht hinnehmbar, dass er auf Kosten der Schwächsten Politik macht und sich mit Krawalli-Polemik Wählerstimmen zu verschaffen versucht. Allein die Art, wie er über vermeintlichen Sozialmissbrauch daherredet, ist abstoßend.

Sicher, in der Sache selber mag er an der einen oder anderen Stelle vielleicht auch recht haben, aber gerade das mach seine Äußerungen gerade so gefährlich. Meiner Meinung nach ist Westerwelle ein sozialer Brandstifter, der am liebsten den ganzen Sozialstaat in Flammen aufgehen sehen möchte.

Mit seiner Schäbigkeit steht Westerwelle allerdings nicht alleine da. Das auch Politiker aus CSU und CDU sich im Ton vergreifen können, konnte man zum Beispiel 2006 in den Zeitungen lesen.

Von mir gab es damals entsprechende Kommentare dazu:Hartz macht frei und Bundesarbeitsdienst.

In der Süddeutschen Zeitung schreibt Heribert Prantl noch mal in aller Deutlichkeit unter der Überschrift „Korrektur des Schicksal”, was die Aufgabe eines Staates in der Demokratie ist:

Eine Umverteilung von oben nach unten zum Zweck der sozialen Grundsicherung aller Bürgerinnen und Bürger und zur Herstellung annähernd gleicher Chancen und Lebensbedingungen ist kein sozialistischer Restposten, kein Sozialklimbim und kein Gedöns, sondern demokratisches Gebot.

Die Aufgabe des Sozialstaates ist es, echte Chancengleicheit herzustellen und Ungerechtigkeiten sowie Benachteiligungen zu beseitigen. Natürlich darf man Hartz IV dabei in Frage stellen, denn die Almosen dürften wohl kaum dazu geeignet sein, diese Ziel zu erreichen.

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