Hartz IV vor Gericht

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil gestern Hartz IV für unvereinbar mit der Verfassung erklärt. Im Fokus stand dabei weniger die Höhe des Regelsatzes als dessen Berechnungsgrundlage.

Betont wurde im Urteil, so die Süddeutsche Zeitung, das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existensminimus, zudem „auch ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben” gehöre.

Man kann an dieser Stelle lange über die Höhe der Sätze reden, und man kann diskutieren, was ein Kind im Monat benötigt. Leidlich sind dabei Diskussionen darüber, dass so mancher Arbeitnehmer monatlich weniger Geld zur Verfügung hat als ein Hartz IV Empfänger. Schäbbiger geht es auch, wie Mitreisende heute morgen im Zug bewiesen haben – die Hetze ist aber nicht zitierwürdig.

Vergangene Tage habe ich im Wirtschaftsteil der SZ einen sehr klugen Artikel zum Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen” gelesen. Der dort beschriebene Ansatz würde die gesamte Diskussion um Hartz IV und auch sämtliche Überlegungen zum Mindestlohn überflüssig machen.

Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle Menschen in Deutschland wären sowohl Sozialleistungen als auch Steuervergünstigungen abgegolten. Steuerklärungen bräuchten nicht auf einen Bierdeckel zu passen, sondern wären überflüssig. Lediglich Härtefälle müssten noch berücksichtigt werden. Ein Mindestlohn bräuchte nicht staatlich geregelt werden, sondern ergäbe sich durch Angebot und Nachfrag auf einem Markt, wo Arbeitgeber und Arbeitnehmer Verträge auf Augenhöhe aushandeln würden.

Wie immer man zur Idee eines Grundeinkommens steht, es ist auf jeden Fall ein radikaler Ansatz, der viel Potential in sich trägt und einen deutlichen Schlussstrich unter die bisherige verfehlte Sozialpolitik ziehen würde. Denn eines hat das Urteil aus Karlsruhe bestätigt: Hartz IV steht im Zeichen der Willkür und zementiert nur die Armut.

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