Endlich abschaffen statt anschaffen

Was hat die FDP nicht alles versprochen im Wahlkampf. Wer um jede Stimme buhlt, muss sich schon mal prostituieren. Das Problem der FDP ist jetzt, dass sie zumindest einen Teil der Versprechen einlösen muss – egal wie.

Gesundheitsfond ebenso wie den Mindestlohn abschaffen. Steuern senken, auch wenn ich den Bürgern an anderer Stelle zum Beispiel über höhere Müllgebühren das Geld wieder aus der Tasche ziehe. Das aber zahlen dann alle. Die FDP ist immer schon die Partei der Besserverdienenden gewesen, was sie von der SPD als Partei für Menschen, die es besser verdienen, unterscheidet.

Neben den vermeintlich großen Würfen brachte die FDP diese Woche auch noch den Vorschlag auf den Tisch, die Zeitumstellung abszuschaffen. Eigentlich eher ein Sommerlochthema statt etwas, was man angesichts einer Wirtschaftskrise und einem Milliarden schweren Haushaltsloch auf den Tisch bringt.

Auf der anderen Seite ist die Zeitumstellung etwas, auf dass die meisten Bürger verzichten würden. Statt aber die am Wochenende wieder gültige Winterzeit zum Standard zu erklären, will die FDP an der Sommerzeit als Dauerzustand festhalten. Was zunächst etwas merkwürdig klingt, folgt einer eigenen Logik. Der Sommer bringt Schatten mit sich, in dem man seinen Haushalt verstecken kann. Zudem lebt man im Winter von seinen Vorräten, was in Zeiten leerer Kassen schlecht möglich ist.

Deutschland, ein Sommermärchen. Das ist auch etwas, wovon die FDP träumt. Die Rechnung für die Dauerparty können andere zahlen. Ideen für neue Einnahmequellen hat sich der designierte Außenminister und Sprachexperte Guido Westerwelle jüngst in China geholt. Beim einem Gespräch mit einem chinesischen Beamten in der Stadt Man-Fung schnappte Westerwelle den Begriff „Leichen Steuer” auf.

Warum nicht, dachte sich später der Parteivorsitzende der FDP. Nur weil jemand tot ist, ist das noch lange kein Grund, auf seine Steuerzahlungen zu verzichten. Als sichere künftige Einnahmequelle gilt daher die Liegesteuer für Friedhofsgräber und die Urnenpauschale.

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