Freiheitliche Sozialpartei Deutschlands

Als Korrektiv, als soziales Gewissen der Koalition mit der CDU/CSU fungiert die FSD. Bereits in den Vorverhandlungen zur Regierungsbildung setzt sie sich dafür ein, dass es Hartz IV Empfängern künftig besser geht.

Das Schonvermögen soll erhöht, der Hinzuverdienst erleichtert und Inmobilienbesitz nicht mehr angetastet werden. Moment mal, mag die eine oder der andere gerade denken, es gibt gar keine FSD, sondern lediglich die FDP.

Stimmt genau. Deswegen lohnt es sich, genau hinzusehen, wenn es um Hartz IV geht. Die Sozialtaten sind in Wirklichkeit nämlich keine. Schonvermögen erhöhen? Das trifft nur diejenigen, die auch welches haben. Gerade Menschen aus den unteren Einkommensgruppen, die arbeitslos geworden sind, proftitieren davon nicht. Immobilienbesitz? Haben auch nur Besserverdiener. Höherer Hinzuverdienst? Gerade dieser Punkt ist im Grunde genommen eine Bankrotterklärung, denn indirekt wird damit zum Aussruck gebracht, was viele schon wissen: Hartz IV reicht nicht zum Leben. Statt aber den Hartz IV Satz anzuheben, wird etwas Kosmetik betrieben, die vor allem einer Gruppe von Arbeitslosen hilft, nämlich ehemals gut verdienende Angestellten.

Das einzig Positive an den Neuregelungen ist die Einsicht der FDP, dass auch ihr Wählerklientel von Arbeitslosigkeit betroffen sein kann – und genau dafür wurden jetzt Vereinbarungen mit der Union getroffen. Der „normale” Arbeitslose bleibt dabei auf der Stecke.

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