Gutten-Nacht Geschichten

Hat er selber geschrieben, abgeschrieben oder schreiben lassen? Solcherlei muss man ja immer vorweg fragen, wenn Bundeswirtschaftsminister Guttenberg neue Pamphlete vorstellt.

Sein neustes Machwerk, das so genannte „Industriepolitisches Gesamtkonzept” ist ein wahres Streichorchester in Bezug auf Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte. Gesprochen wird darin von „Entlastung von Unternehmen”, „Senkung der Lohnnebenkosten” „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes” und „Erleichterungen beim Naturschutz”. Unternehmen sollen von Sonderkosten befreit werden. Geplant ist daher unter anderem die Abschaffung der Doppelbelastung durch energiepolitische Instrumente wie die Ökosteuer oder den Emissionshandel. Den Atomkraftwerken soll daher auch eine höhere Laufzeit zugestanden werden.

Der Kündigungsschutz soll gelockert werden, der Mindestlohn wird pauschal abgelehnt und die Beiträge zu Pflegeversicherung sollen künftig nur noch von denen bezahlt werden, die sie auch in Anspruch nehmen werden – die Arbeitnehmer also.

Steuerliche Erleichterung für Unternehmen sollen geschaffen werden. Dafür hat Guttenberg auch ein geniales Finanzierungskonzept: die Erhöhung der reduzierten Mehrwertsteuer.

Welchen Kurs eine schwarz-gelbe Regierung im Herbst nehmen wird, dürfte damit mehr als deutlich sein. Armes Deutschland, wenn es soweit kommt. Manche Gutenachtgeschichten lassen Kinder nicht einschlafen, sonder vor Angst weinen.

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