300 Bierdeckel

Gerüchten zu Folge soll es mal einen CDU-Politiker namens Friedrich Merz gegeben haben, der die Lohnsteuererklärung so vereinfachen wollte, dass sie auf einen Bierdeckel passt. Auch wenn so was durchaus stammtischtauglich zu sein scheint, hat ihn vermutlich das gleiche Schicksal ereilt wie diesen ominösen Professor aus Heidelberg.

Jedenfalls, um auf den eigentlichen Punkt zu kommen, gibt es jetzt, vor der bald anstehenden Wahl (wann sonst werden von Politikern Versprechungen gemacht?) wieder einen Versuch, die Lohnsteuererklärung zu vereinfachen. Diesmal allerdings von der SPD.

Steuerpflichtige, die außer ihrem Lohn keine weiteren Einkünfte habe, sollen künftig per Postkarte ihrem Finanamt mitteilen können, dass sie ganz auf eine Steuererklärung verzichten möchte. Dafür erhalten sie eine Prämie von 300 Euro – bei verheirateten sind es 600 Euro (logischerweise, da 2 x 300).

Dieser Vorschlag soll den Abbau von Bürokratie und der Vereinfachung der Lohnsteuer dienen. Noch nicht ganz klar ist allerdings, ob die Prämie eine Einmalzahlzung ist oder als Steuergeschenk jährlich verteilt wird. Ebenso fehlt eine Klarstellung, ob der Verzicht wiederrufbar ist.

Selbst aber wenn die offenen Fragen geklärt sind, so bewegt sich der Vorschlag der Sozialdemokraten, bei aller Beliebtheit, die er vermutlich gerade in den unteren Einkommensschichten ernten wird, ebenfalls auf Stammtischniveau.

Das Grundproblem gerade in der Konjunkturkrise ist der zu hohe Preis der Arbeit. Es wäre wesentlich mehr gewonnen, wenn statt Steuergeschenke zu verteilen die Lohnnebenkosten gesenkt würden. Fiele beispielsweise der Beitrag zur Krankenversicherung um einen Prozentpunkt, so würde sich das so wohl positiv im Geldbeutel des Bürgers als auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar machen.

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