Rüttgers nicht zu retten

Die Neue Westfälische titelte heute „Rüttgers: Rettung in letzter Minute”. Mir hätte ja lieber ein Fragezeichen gefallen, aber es ging ja nicht um den selbsternannten Arbeiterführer, sondern um Opel. Fern der Heimat hatte sich der Ministerpräsident von NRW bei General Motors für Opel eingesetzt. Dabei brennt es auch an anderen Stellen in der Heimat.

Das NRW-Verfassungsgericht in Münster hat gestern in seinem Urteil den auf den 7. Juni festgelegten Wahltermin gekippt. Wäre es nach dem Willen der schwarz-gelben Landesregierung gegangen, hätten die Bürgerinnen und Bürger in NRW zeitgleich mit der Europawahl auch über die neue Besetzung in den Rathäusern abgestimmt. Die neu gewählten kommunalpolitischen Mandatsträger hätten mehr als drei Monate zusehen müssen, wie ein nicht mehrlegitimierter Rat weiter die Amtsgeschäfte fortführt.

Im Prinzip könnte man sich jetzt freuen. Allerdings strebt die CDU jetzt den 30. August als neuen Wahltermin an, was für die Kommunen Mehrkosten in Höhe von 42 Millionen Euro bedeutet. Kosten, die vermeidbar sind, wenn die Kommunalwahlen zeitgleich mit der Bundestagswahl am 27. September stattfinden würden. Die CDU lehnt eine Zusammenlegung der beiden Wahlen mit der Begründung ab, da damit sonst „die Eigenständigkeit der Kommunalwahl untergeht”. Eine merkwürdige Argumentation. Für die Europawahl hätte das dann nicht gegolten?

Wieder zeigt es sich, dass es der CDU nur um Machterhalt geht – um jeden Preis. Dabei werden vermeidbare Mehrkosten ebenso ebenso in Kauf genommen wie Verstösse gegen die Verfassung. Die FDP leistet dabei im eigenen Interesse Schützenhilfe

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