Bildungspolitik der NRW-SPD

Heute die die wohl letzte Nachlese zum Unterbezirksparteitag am vergangenen Samstag. Wie schon angedroht mit dem dem Thema Bildungspolitik. Vorweg aber noch zu einer Auffälligkeit. Sehr viele der Kandidaten, die sich am Freitag und Samstag zur Wahl vorgestellt haben, haben als einer ihrer Schwerpunktthemen Bildungspolitik angegeben. Mich verwundert das etwas.

Nicht, weil ich bestreiten würde, dass die derzeitige CDU-Landesregierung in Bezug auf Schule und Hochschule (allerdings nicht nur dort) einiges verpfuscht. Um zu verdeutlichen, was mich wundert, muss ich wohl etwas weiter ausholen. Wenn wir mal davon ausgehen, dass die Anzahl der (selbsternannten) Bildungsexperten in den Jahren seit der CDU-Herrschaft in NRW nicht dramatisch zugenommen hat, dann drängt sich doch wohl unbestreitbar die Frage auf, warum die SPD in den langen Jahren in denen sie die absolute Mehrheit in NRW hatte und in der Zeit zusammen mit den Grünen es nicht geschafft hat, in Bezug auf die Bildung selber mehr als nur warme Worte zu bewegen. Keine Ausreden bitte an dieser Stelle, denn Bildung ist Ländersache.

Bohren wir an dieser Stelle mal lieber nicht weiter und wenden uns der aktuellen Lage in NRW zu. Seit der Einführung von Studiengebühren hat die Anzahl der Studierenden um 8,9 Prozent abgenommen. Die Einführung des Schnellabiturs – G8 – durch die CDU war nicht nur Überstürzt, sondern führte ohne die Flankierung durch ein Ganztagsschulmodell zu einer erheblichen Belastung der Kindern. Eltern- und Lehrverbänden klagen wiederholt über die Folgen. Die Abschaffung der Schulbezirke ist auch ein Thema, bei dem sich die CDU nicht mit Ruhm bekleckert hat, denn dies birgt gerade in Bezug auf die Grundschule erhebliche Risiken – hin zu Schulen für die Kinder von armen und reichen Eltern. Welchen Unfug die Kopfnoten darstellen, muss an dieser Stelle nicht noch mal extra betont werden.

Den Tiefpunkt hat die CDU-Landesregierung im Übrigen mit einer Äußerung ihres Integrationsministers Armin Laschet erreicht, der sich für den Erhalt der Hauptschulen aussprach, denn man bräuchte diese doch für die Migrantenkinder.

Das die SPD bei einem Regierungswechsel alles besser machen würde, wurde am Samstag immer wieder betont. So sei sie zum Beispiel für gemeinsame längere Lernzeiten. Häufig wurde auf ein neues Konzept zur Bildungspolitik verwiesen. Bisher hab ich das noch nicht gefunden, es wird aber wohl Zeit, dass ich mich damit beschäftige.

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