Meinungsfreiheit

Meinungsfreiheit

Mag sein, dass das Thema für andere, auf Effekthascherei bedachte Blogger vielleicht schon wieder erledigt ist – für mich ist es das nicht. Nach dem lesen zahlreicher Kommentare in anderen Blogs habe ich für meinen Teil den Eindruck bekommen, dass es eine gehörige Portion Blauäugigkeit in der Blogspähre gibt. Tatsächlich wird oftmals die unterschwellig die These vertreten, Rechtsradikale könnten durch Argumente bekehrt und wenn nicht das, so zumindest entzaubert werden.

Wer so was tatsächlich glaubt, der sollte sich dringend mit deutscher Geschichte auseinandersetzen. Eine große Zahl Politiker der Weimarer Zeit war auch davon überzeugt, dass die Nationalsozialisten domestiziert werden könnten. Dieser Irrtum war einer der Geburtshelfer des Dritten Reiches. Wer also behauptet, man könne rechtsradikalen Gedankengut ruhig Platz einräumen, denn es wäre ja möglich, sich kritisch damit auseinander zu setzen, der überschätzt sich unter Umständen.

Diese Hybris wird besonders deutlich, wenn der Behauptung keine Taten folgen.

Noch was anderes fällt aber auf. Es ist das grundsätzliche Missverständnis dessen, was in Deutschland als Meinungsfreiheit gilt. All diejenigen, die Herr Schäuble in den letzten Wochen und Monaten ein Grundgesetzt geschickt haben und jetzt so auf der totalen Meinungsfreiheit herumreiten, hätten das Grundgesetzt vorher lieber mal selber lesen sollen. Im Artikel 5, Meinungsfreiheit steht nämlich folgendes:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Interessant ist hier der zweite Absatz. Das Recht auf freie Meinungsäußerung bewegt sich immer im Rahmen der allgemeinen Gesetzt. Es gibt also mitnichten eine grenzenlose Freiheit, jegliche mögliche Äußerung auch tatsächlich straffrei tätigen zu dürfen.

Des weiteren steht in Artikel eins, das zwar jeder das Recht hat, seine Meinung zu frei äußern und zu verbreiten, es wird aber eben nicht festgelegt, in welchem Rahmen das stattfinden darf/soll/muss. Selbst wenn es eine absolute Meinungsfreiheit ohne die Einschränkung durch Absatz zwei geben würde, so gäbe es demnach keine Verpflichtung, der Meinungsäußerung auch noch die Steigbügel zu halten. Im Klartext: Jeder hat zwar das Recht, seine Meinung in öffentlichen Räumen und Plätzen zu äußern, aber es besteht keine Verpflichtung für den einzelnen Bürger oder für Firmen, für die Ausübung der Meinungsfreiheit eine uneingeschränkte Plattform zu schaffen.

Eine Zensur seitens des Staates findet nicht statt – das schließt aber eine private Zensur oder Kürzung, wie sie lange schon Usus in den Zeitungen ist (Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen), nicht aus.

Meinungsfreiheit bewegt sich wie gesagt in Grenzen. Zum Gedankengut der Nationalsozialisten gibt es eine rote Linie, die nicht überschritten werden sollte. Es kann aber durchaus sein, dass einige Blogger entweder auf dem rechten Auge blind sind oder auf Grund einer Rot-Grün-Schwäche diese Linie nicht sehen.

5 Replies to “Meinungsfreiheit”

  1. Mein lieber mir noch unbekannter Freund :-)

    Die Meinungsfreiheit in Deinem Blog ist aber auch nicht so wirklich gewährleistet. Erinnere ich mich doch gerade gestern (?) an die Streichung eines Kommentares, der Dir in seiner, deiner Meinung nach, un“rechten“ Gesinnung deutlich gegen den Strich, den politischen, ging.

    Und erinnere ich mich weiterhin, das Du genau dieses Vorgehen in einem deiner früheren Artikel über die Eigentumsverhältnisse deines Blogs bereits angekündigt hast.

    Du setzt es (genauso wie ich gelegentlich übrigens) auch um – soweit so gut.

    Aber bitte, dann auch kein inkonsequentes Gemaule über nicht stattfindene Meinungsfreiheit.

    Oder geh mit gutem Beispiel voran …

    Nur mal so ;-)

  2. @Joerg: Ich glaube, du soltest den Text noch mal von vorne lesen – genau genommen sagt er nichts anderes aus, dass es Grenzen der Meinungsfreiheit gibt. Werden diese überschritten, reagiere ich wie von dir schon festgestellt wurde.

  3. Ich hab mit dem Pack auch schon meine Erfahrung gesammelt. Die Pöbler und Krakeler, die mich mit Mordrohungen bedacht haben, hab ich ja noch quasseln lassen und sie immer weiter verarscht, bis ich keinen Spaß mehr dran hatte und die Kommentare halt ganz dicht gemacht hab. Aber der Geselle, der momentan alles mit seiner NPD-Propaganda zuspammt, wär bei mir auch direkt geflogen.
    Gebe dir vollkommen recht in der Angelegenheit.

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über Thomas Boley

Geboren wurde ich im Jahre des Herren 1971 in Wesel am Niederrhein – die Kommentare an dieser Stelle bezüglich des Bürgermeisters bitte verkneifen! Mein Verhältnis zu dieser Stadt würde wohl den Umfang dieser Seite sprengen. Nur soviel sei gesagt: Es ist durchaus durchwachsen, worin es sich aber nicht von meinem Verhältnis zu Bielefeld unterscheidet. Nach dem üblichen Werdegang (Kindergarten, Schule, Abitur, Zivildienst) und den üblichen jugendlichen Irrungen und Wirrungen verschlug es mich zum Studium nach Bielefeld verschlagen. 18 Jahre später ging es dann zurück an den Rhein, in die Domstadt Köln. mehr erfahren