Meinungsfreiheit

Mag sein, dass das Thema für andere, auf Effekthascherei bedachte Blogger vielleicht schon wieder erledigt ist – für mich ist es das nicht. Nach dem lesen zahlreicher Kommentare in anderen Blogs habe ich für meinen Teil den Eindruck bekommen, dass es eine gehörige Portion Blauäugigkeit in der Blogspähre gibt. Tatsächlich wird oftmals die unterschwellig die These vertreten, Rechtsradikale könnten durch Argumente bekehrt und wenn nicht das, so zumindest entzaubert werden.

Wer so was tatsächlich glaubt, der sollte sich dringend mit deutscher Geschichte auseinandersetzen. Eine große Zahl Politiker der Weimarer Zeit war auch davon überzeugt, dass die Nationalsozialisten domestiziert werden könnten. Dieser Irrtum war einer der Geburtshelfer des Dritten Reiches. Wer also behauptet, man könne rechtsradikalen Gedankengut ruhig Platz einräumen, denn es wäre ja möglich, sich kritisch damit auseinander zu setzen, der überschätzt sich unter Umständen.

Diese Hybris wird besonders deutlich, wenn der Behauptung keine Taten folgen.

Noch was anderes fällt aber auf. Es ist das grundsätzliche Missverständnis dessen, was in Deutschland als Meinungsfreiheit gilt. All diejenigen, die Herr Schäuble in den letzten Wochen und Monaten ein Grundgesetzt geschickt haben und jetzt so auf der totalen Meinungsfreiheit herumreiten, hätten das Grundgesetzt vorher lieber mal selber lesen sollen. Im Artikel 5, Meinungsfreiheit steht nämlich folgendes:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Interessant ist hier der zweite Absatz. Das Recht auf freie Meinungsäußerung bewegt sich immer im Rahmen der allgemeinen Gesetzt. Es gibt also mitnichten eine grenzenlose Freiheit, jegliche mögliche Äußerung auch tatsächlich straffrei tätigen zu dürfen.

Des weiteren steht in Artikel eins, das zwar jeder das Recht hat, seine Meinung zu frei äußern und zu verbreiten, es wird aber eben nicht festgelegt, in welchem Rahmen das stattfinden darf/soll/muss. Selbst wenn es eine absolute Meinungsfreiheit ohne die Einschränkung durch Absatz zwei geben würde, so gäbe es demnach keine Verpflichtung, der Meinungsäußerung auch noch die Steigbügel zu halten. Im Klartext: Jeder hat zwar das Recht, seine Meinung in öffentlichen Räumen und Plätzen zu äußern, aber es besteht keine Verpflichtung für den einzelnen Bürger oder für Firmen, für die Ausübung der Meinungsfreiheit eine uneingeschränkte Plattform zu schaffen.

Eine Zensur seitens des Staates findet nicht statt – das schließt aber eine private Zensur oder Kürzung, wie sie lange schon Usus in den Zeitungen ist (Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen), nicht aus.

Meinungsfreiheit bewegt sich wie gesagt in Grenzen. Zum Gedankengut der Nationalsozialisten gibt es eine rote Linie, die nicht überschritten werden sollte. Es kann aber durchaus sein, dass einige Blogger entweder auf dem rechten Auge blind sind oder auf Grund einer Rot-Grün-Schwäche diese Linie nicht sehen.

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