Demokratie mit Virusinfektion

Derzeit geistern durch die politische Landschaft zwei Erregern, denen vermutlich selber gar nicht klar ist, wie gefährlich ihr Verhalten für die Demokratie ist. Da haben wir zum einen den Innenminister Wolfgang Schäuble, der unser Land in einen Überwachungsstatt verwandeln will. Zur vermeintlichen Bekämpfung krimineller und terroristischer Elemente sollen wir auf immer mehr Grundrechte, wie zum Beispiel der die Unverletzbarkeit der eigenen Wohnung, verzichten. Eine zentrale Speicherung sämtlicher biometrischer Daten kontakariert die bisher geltende Unschuldsvermutung. Jeder Bürger ist so primär erstmal ein potentielles Sicherheitsrisiko.

Sicher, viele werden anführen, dass ja derjenige, der sich nichts zu schulden kommen lässt, auch nichts zu verbergen hat. Umgekehrt bedeut dies aber die Aufgabe jeglicher Form von Privatsphäre. Menschen, die darauf krankhaft freiwillig verzichten, sind entweder wegen Exihibitionismus angeklagt oder sitzen in irgendwelchen Nachmittags-Talkshows.

Die zweite Bedrohung für die Demokratie sind Politiker wie der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, der in einer öffentlichen Rede aus Hans Filbinger, einen Vorgänger im Amt und ehemaligen Marinerichter, quasi einen Widerstandskämpfer gegen das Dritte Reich macht. Dabei hatte Filbinger tatsächlich in seiner Funktion als Richter mehrer Todesurteile gegen Desateure mit zu verantworten.

Die wohl offensichtlichste Fragen hat bis dato aber noch niemand gestellt: Würde Wolfgang Schäuble so konsequent und mutig sein, auch Oettinger überwachen zu lassen, da dieser schließlich mit seiner Parteinahme für Filbinger rechten Strömungen wieder Auftrieb verschafft?

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