Rüttgers neue Heimat

Wenn jemand von der CDU als auch von der SPD (beides ja Parteien der großen Koalition) angefeindet wird, kann es sein, dass er möglicherweise was richtig gemacht hat. Ob das bei Jürgen Rüttgers tatsächlich der Fall ist, lässt sich auf den ersten Blick nicht klären.

Zumindest aber dürfte sein Vorschlag, die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I bei älteren Arbeitslosen mit sehr langen Beitragszeiten zu verlängern, Balsam für die Seelen der Wähler sein, die in den letzten Monaten soziale Politik vermisst haben. Nun ist ja Herr Rüttgers auch völlig unverdächtig in der Hinsicht, ein Solzialrevoluzer zu sein und es geht auch noch nicht das Gerücht um, er würde die CDU verlassen und in die Linkspartei eintreten – wobei er nicht der erste Selbstdarsteller wäre, der dies machen würde, denn Oskar Lafontaine (ehemals SPD-Mitglied) hat schon gezeigt, wie sich mit alten Parolen ein neues Feld bestellen lässt.

Zurück aber zur Frage, was Jürgen Rüttgers will. Aufmerksamkeit, die hat er bereits bekommen, weit über die Grenzen seiner eigenen Partei hinaus. Im müsste auch klar sein, dass er mit seinen Äußerungen dazu beiträgt, Bundeskanzlerin Merkels Machtgefüge zu destabilisieren. Warum aber? Er selber dürfte, auch wenn er den größten CDU-Landesverband hinter sich hat (wenn er ihn in der Sache tatsächlich hinter sich hat) kaum Chancen haben, wieder auf das bundespolitische Parkett zurück zu kehren. Was bleibt, ist die Vermutung, dass Rüttgers für jemand anderes die Drecksarbeit macht. Es geht weniger um soziale Gerechtigkeit und um die Arbeitslosen, sondern darum, seiner Chefin gehörig die Suppe zu versalzen.

Wenn Merkel fällt, dann wird der Weg frei für einen anderen Granden in der CDU, womit dann wiederum Rüttgers Einfluss auf die Bundespolitik wachsen würde, ohne das er selber in Berlin auf die Bühne muss.

Diese wilden Spekulationen außer Acht gelassen, wirkt der Vorschlag von Jürgen Rüttgers gar nicht mal so dumm, wie ihn Politiker beider großer Parteien darstellen möchten. Die Einwände, dass sich das nur zu Lasten der jüngeren Generation finanzieren lasse, entsprechen nicht der Wahrheit. Richtig ist, dass es insgesamt Probleme gibt, dass soziale Netz zu finanzieren. Die Fragen der Verteilungsgerechtigkeit sollten aber nicht widerspruchslos nur von der Möglichkeit der Finanzierbarkeit abhängig gemacht werden, wenn gleichzeitig die Diskussion einer Systemveränderung verweigert wird.

Letztendlich läuft es wieder auf das Grundeinkommen hinaus, was nach wie vor eine der interessantesten Alternativen zum bisherigen System darstellt. Und finanzieren ließe sich dies wohl auch durch den enormen Bürokratieabbau, der damit einhergehen würde.

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