Wehrhafte Demokratie

Das Thema rechtsextrem Parteien lässt mich nicht los. Obwohl ich mit dem Kopf eigentlich schon wo anders sein sollte, treibt es mich noch mal an den Schreibtisch.

Immer wieder wird ins Feld geführt, dass es die demokratischen Spielregeln doch vorsehen, anderen eine Plattform zu geben, keine Zensur auszuüben. Die Freiheit der Meinung steht dabei wie ein Goldenes Kalb in der Mitte der Gesellschaft – rundherum wird fleißig getanzt.

Nicht das mich jemand falsch versteht: Ich respektiere und achte die Meinungsfreiheit. In einem Demokratie muss auch jeder dazu bereit sein, Menschen mit anderen Ansicht zu zuhören. So gibt es, um etwas auszuholen, quer durch alle demokratischen Parteien enorme Unterschiede, was die Reform unseres Gesundheitswesens betrifft. Stur eine eigen Position zu vertreten, wäre hier sicherlich der falsche Weg.

Der entscheidende Punkt dabei ist, dass sich die Parteien im deutschen Bundestag (wobei ich mir bei der Linkspartei nicht ganz sicher bin) im Rahmen unseres Grundgesetzes bewegen. Keine der Parteien will eine andere Regierungsform, es geht nur um die inhaltliche Ausgestaltung.

Bei rechtsextremen Parteien sieht dies aber anders aus. Diese nutzen die Errungenschaften der Demokratie, um diese zu beseitigen. Die Geschichte sollte uns gelehrt haben, dass dies schon einmal in Deutschland passiert ist. Die NSDAP wurde damals auch demokratisch gewählt. Interessanterweise waren auch einige Politiker der Meinung, sie könnten den Rechten schon Manieren beibringen.

Mit rechtsextremen Parteien kann nicht diskutiert werden. Ihre Position stehen außerhalb unsere gemeinsamen Wertekanons und außerhalb der Demokratie.

Wer das bezweifelt, sollte sich deren Parteiprogramme aufmerksam durchlesen und auf Äußerungen achten, die die Funktionäre in der Öffentlichkeit absondern.

So heißt es zum Beispiel im Parteiprogramm der NPD über die Rolle der Frau:

Sie sollte nicht aus finanziellen Gründen außerhäuslich arbeiten müssen, da der Beruf in der Familie sie voll auslastet.

Was nichts anderes besagt, als das die natürliche Aufgabe der Frau die Aufzucht des Nachwuchses ist, sie also gefälligst zu Hause bleiben soll.

Die NPD lehnt

eine „Selbstverwirklichung” und den mit ihr einhergehenden schrankenlosen Egoismus ab.

Über den Umgang mit Menschen aus anderen Ländern in Deutschland heißt es im Klartext:

Deutschland ist das Land der Deutschen und somit die Heimstatt unseres Volkes. Die Erhaltung unseres Volkes und der Schutz für alle seine Teile sind die höchsten Ziele deutscher Politik […]

Ein grundlegender politischer Wandel muß die menschenfeindliche Integrationspolitik beenden sowie die deutsche Volkssubstanz erhalten.

Die Bundesrepublik wird als „illegitimes System” bezeichnet, dass es abzuschaffen gilt.

Kann jemand wirklich so dumm sein und glauben, mit solchen Menschen diskutieren zu können? Will wirklich jemand dafür eintreten, dass solche Aussagen unter dem Schutz der Meinungsfreiheit die Herzen der Menschen vergiften?

Um Schaden abzuwenden von unserem Grundgesetzt, von unserem derzeitigen Wertekanon abzuwenden, bedarf es einer wehrhaften Demokratie und engagierter Bürgerinnen und Bürger, die für die Demokratie einstehen. Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen dort, wo es darum geht, die Meinungsfreiheit abzuschaffen.

Sicher, vielleicht ist es so, das unsere Demokratie einen gewissen Prozentsatz rechtsextremer Parteien aushalten kann. Länder wie Frankreich zeigen, dass es möglich ist. Aus unserer Geschichte heraus besteht aber eine Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass der Nationalsozialismus nie wieder Fußfassen kann.

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