Wehrhafte Demokratie

Wehrhafte Demokratie

Das Thema rechtsextrem Parteien lässt mich nicht los. Obwohl ich mit dem Kopf eigentlich schon wo anders sein sollte, treibt es mich noch mal an den Schreibtisch.

Immer wieder wird ins Feld geführt, dass es die demokratischen Spielregeln doch vorsehen, anderen eine Plattform zu geben, keine Zensur auszuüben. Die Freiheit der Meinung steht dabei wie ein Goldenes Kalb in der Mitte der Gesellschaft – rundherum wird fleißig getanzt.

Nicht das mich jemand falsch versteht: Ich respektiere und achte die Meinungsfreiheit. In einem Demokratie muss auch jeder dazu bereit sein, Menschen mit anderen Ansicht zu zuhören. So gibt es, um etwas auszuholen, quer durch alle demokratischen Parteien enorme Unterschiede, was die Reform unseres Gesundheitswesens betrifft. Stur eine eigen Position zu vertreten, wäre hier sicherlich der falsche Weg.

Der entscheidende Punkt dabei ist, dass sich die Parteien im deutschen Bundestag (wobei ich mir bei der Linkspartei nicht ganz sicher bin) im Rahmen unseres Grundgesetzes bewegen. Keine der Parteien will eine andere Regierungsform, es geht nur um die inhaltliche Ausgestaltung.

Bei rechtsextremen Parteien sieht dies aber anders aus. Diese nutzen die Errungenschaften der Demokratie, um diese zu beseitigen. Die Geschichte sollte uns gelehrt haben, dass dies schon einmal in Deutschland passiert ist. Die NSDAP wurde damals auch demokratisch gewählt. Interessanterweise waren auch einige Politiker der Meinung, sie könnten den Rechten schon Manieren beibringen.

Mit rechtsextremen Parteien kann nicht diskutiert werden. Ihre Position stehen außerhalb unsere gemeinsamen Wertekanons und außerhalb der Demokratie.

Wer das bezweifelt, sollte sich deren Parteiprogramme aufmerksam durchlesen und auf Äußerungen achten, die die Funktionäre in der Öffentlichkeit absondern.

So heißt es zum Beispiel im Parteiprogramm der NPD über die Rolle der Frau:

Sie sollte nicht aus finanziellen Gründen außerhäuslich arbeiten müssen, da der Beruf in der Familie sie voll auslastet.

Was nichts anderes besagt, als das die natürliche Aufgabe der Frau die Aufzucht des Nachwuchses ist, sie also gefälligst zu Hause bleiben soll.

Die NPD lehnt

eine „Selbstverwirklichung” und den mit ihr einhergehenden schrankenlosen Egoismus ab.

Über den Umgang mit Menschen aus anderen Ländern in Deutschland heißt es im Klartext:

Deutschland ist das Land der Deutschen und somit die Heimstatt unseres Volkes. Die Erhaltung unseres Volkes und der Schutz für alle seine Teile sind die höchsten Ziele deutscher Politik […]

Ein grundlegender politischer Wandel muß die menschenfeindliche Integrationspolitik beenden sowie die deutsche Volkssubstanz erhalten.

Die Bundesrepublik wird als „illegitimes System” bezeichnet, dass es abzuschaffen gilt.

Kann jemand wirklich so dumm sein und glauben, mit solchen Menschen diskutieren zu können? Will wirklich jemand dafür eintreten, dass solche Aussagen unter dem Schutz der Meinungsfreiheit die Herzen der Menschen vergiften?

Um Schaden abzuwenden von unserem Grundgesetzt, von unserem derzeitigen Wertekanon abzuwenden, bedarf es einer wehrhaften Demokratie und engagierter Bürgerinnen und Bürger, die für die Demokratie einstehen. Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen dort, wo es darum geht, die Meinungsfreiheit abzuschaffen.

Sicher, vielleicht ist es so, das unsere Demokratie einen gewissen Prozentsatz rechtsextremer Parteien aushalten kann. Länder wie Frankreich zeigen, dass es möglich ist. Aus unserer Geschichte heraus besteht aber eine Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass der Nationalsozialismus nie wieder Fußfassen kann.

3 Replies to “Wehrhafte Demokratie”

  1. @kann nicht diskutiert werden? 2006-09-23 Lieber Thomas, mit demselben Argument kann es im Nahen Osten auch keine Friedensverhandlungen geben. Nahostkrieg, Terrorismus, Rechtswähler in Deutschland…: Einfach alles verbieten? Der Staat kann nicht alleine richten, was seine Bürger nicht anfassen wollen.

  2. Schade das du meine Frage aus meinem letzten Kommentar, wer denn die Richtlinien aufstellen und überwachen soll, so unbeantwort hast stehen lassen.
    Merkwürdig finde ich auch, dass im WP-Forum um die DVU geht, hier plötzlich aber das Parteiprogramm der NPD herangezogen wird.

    Und zu guter letzt fühle ich mich in gewisser Weise durch deine Forderung nach einem Filter beleidigt. Schliesslich drückst du damit nichts anders aus, als das ich zu blöd bin selber zu entscheiden was ich lesen kann/darf/soll und was nicht. Solch eine Bevormundschaftung hat noch nie ihr Ziel erreicht. Meist sogar genau das Gegenteil.

    Mittlerweile kommst du mir vor wie einer der Vertreter der Prohibition in den USA der 30er Jahre. Verbiete einfach eine Sache und schon ist alles Übel dieser Welt ausgerottet.
    Nenn mir ein Verbot das es bis jetzt geschafft hat das auszurotten, was es verboten hat. Geschwindigkeitsüberschreitung? Drogen? Raubkopien? Pornographie? Diebstahl? Mord?
    Alles verbotene Sachen. Trotzdem alle noch sehr existent.

    Verbote bringen absolut nichts. Auch Verdrängungspolitik hat sich in den letzten Jahrzehnten immer wieder als wirkungslos erwiesen.
    Das einzige Mittel das wirklich Wirkung gezeigt hat, war die Aufklärung. Den Umgang mit den Dingen lernen ist wichtiger als sie zu verbieten.
    Sex verbieten hat noch keine Schwangerschaft verhindert. Aufklärung und Verhütung hingegen schon. Drogenverbote haben noch niemanden davon abgehalten Drogen zu konsumieren. Aufklärung über die Wirkung und die Folgen hat aber schon so manchen davon abgehalten es zu probieren.

    Die Rechten zu verbieten wird sie in den Augen derjenigen, die von den übrigen Parteien enttäuscht sind, nur noch attraktiver machen. Warum wohl haben die rechten Parteien bei den letzten Wahlen solchen Zulauf gehabt? Doch wohl nicht weil sie ein solch tolles Parteiprogramm haben. Es war einzig und alleine der Ausdruck von Frust, Wut und Enttäuschung.

    Aber man kann es ja mal mit Verboten probieren. Vielleicht sind die Leute dann ja weniger frustriert, wütend und enttäuscht.

  3. Da ich am Wochenende nicht unterwegs was, hatte ich die Moderation eingeschaltet. Zudem bestand auch nicht die Gelegenheit, sich mit euren Kommentaren auseinander zu setzen.

    Nebenbei bemerkt wäre es fair, wenn ihr euch meine Texte mal richtig durchlest. Ich habe nichts von einem Verbot der NPD oder DVU geschrieben. Und um das noch mal zu betonen: diskutieren kann man nur mit Menschen, die sich an die Spielregeln halten.

    Einen großen Unterschied zwischen NPD und DVU sehe ich nicht.

    Es ist auch sehr bequem zu behaupten, das Verbote nichts bringen. Wie sieht denn die Alternative aus? Alles erlauben?

    „Nenn mir ein Verbot das es bis jetzt geschafft hat das auszurotten […] Mord?“

    So. Sollen wir also künftig auch Mord erlauben? Nur weil es Menschen gibt, die sich nicht an die Gesetze halten? Was bringt Aufklärung, wenn es keine Möglichkeit der Sanktion gibt, wenn Grenzen überschritten werden? Nur so mal als Anregung, falls ihr selber keine Kinder habt: Sprecht mal mit Eltern. Verbote sind auch in der Erziehung nötigt.

    Sicher, es lässt sich jetzt sagen, jeder erwachsene Mensch kann Entscheidungen für sich selber treffen. Ich habe auch mehrfach gesagt, dass ich gegen Zensur bin. Gleichzeitig gilt aber, dass ich der Meinung bin, dass man rechtsextremen Parteien keine Plattform bieten darf. In den beiden Aussagen gibt es einen sehr feinen Unterschied.

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über Thomas Boley

Geboren wurde ich im Jahre des Herren 1971 in Wesel am Niederrhein – die Kommentare an dieser Stelle bezüglich des Bürgermeisters bitte verkneifen! Mein Verhältnis zu dieser Stadt würde wohl den Umfang dieser Seite sprengen. Nur soviel sei gesagt: Es ist durchaus durchwachsen, worin es sich aber nicht von meinem Verhältnis zu Bielefeld unterscheidet. Nach dem üblichen Werdegang (Kindergarten, Schule, Abitur, Zivildienst) und den üblichen jugendlichen Irrungen und Wirrungen verschlug es mich zum Studium nach Bielefeld verschlagen. 18 Jahre später ging es dann zurück an den Rhein, in die Domstadt Köln. mehr erfahren