Gewinner und Verlierer

Am Sonntag waren Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. In Berlin wurde neu gewählt für die Besetzung des Abgeordnetenhauses, In Meck-Pom für den Landtag. In der üblichen Parteirhetorik wird der Wahlverlierer grundsätzlich beim politischen Gegner verordnet. Der gescheiterte Berliner CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger ist dafür ein exzellentes Beispiel.

Obwohl seine eigene Partei ein Rekordtief ereichte und um rund 2,4 Prozentpunkte auf 21,5 Prozent abrutschte, während die SPD zulegte, sprach er von einer Stabilisierung der Stimmen für die CDU. Da die Linkspartei sich fast halbiert hat (was sicherlich auch inhaltlich zutrifft), sprach Pflüger frech von einem

klarem Misstrauensvotum gegen den rot-roten Senat

Frei von der üblichen Polemik betrachtet konnte Bürgermeister Klaus Wowereit die Wählerinnen und Wähler in Berlin mit seiner Politik in den letzten Jahren überzeugen und wird deshalb auch künftig wieder Bürgermeister werden. Das es die Linkspartei, die vor fünf Jahren noch unter einem anderen Markennamen angetreten ist, nicht geschafft hat, liegt an innerparteilichen Streitigkeiten und am Konflikt mit der Berliner WASG.

In Mecklenburg-Vorpommern sieht es im Vergleich zu Berlin wirklich dramatisch aus. Die SPD verlor dort 10 Prozentpunkte und liegt damit nur noch bei rund 30 Prozent. Auch die CDU sackte auf 28 Prozent ab, während es die FDP im Gegensatz zu 2002 in den Landtag schaffte mit 9,6 Prozent.

Erschreckender Gewinner in Mecklenburg-Vorpommern ist die NPD, die aus dem Stand heraus auf 7,3 Prozent kommt und damit auch in den Landtag einziehen wird.

Der Einzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern verbunden mit der sowohl in Berlin als auch Meck-Pom sehr niedrigen Wahlbeteiligung von nur 59 Prozent lassen den Schluss zu, dass es vor allem einen Wahlverlierer gibt: die Demokratie.

Politiker aller Parteien haben es im Wahlkampf weder geschafft, die Bürger von ihrer noch von Politik insgesamt zu überzeugen. Die niedrige Beteiligung ist ein Warnsignal für eine immer stärker wachsende Politikverdrossenheit, für eine Unzufriedenheit mit den Verhältnissen in Deutschland. Gleichzeitig wird den Parteien nicht mehr zugetraut, dass sie in der Lage sind, die anstehenden Problem zu lösen.

Es ist daher dringendste Aufgabe aller demokratischen Parteien im Land, in sich zu gehen und zu prüfen, wie die Menschen in unserem Land wieder erreicht werden können. Wie ein politisches Programm formuliert werden muss, die sowohl notwendige Reformen nicht außen vorlässt aber auch die Köpfe und Herzen der Menschen erreicht.

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