Hartz macht frei

In der Süddeutschen Zeitung von heute (auch hier online verfügbar) befindet sich ein Interview mit dem CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder. Seine Positionen zu Hartz-IV, insbesondere seine Ansichten darüber, was arbeitslose Menschen den ganzen Tag über treiben, machen sprachlos. Es ist kaum zu glauben, daß sich ein Politiker einer vermeintlich christlichen Partei so über Menschen äußert.

Bei intensivere Beschäftigung mit seinen Aussagen fallen irritierende Parallelen auf:

Kauder: Meiner Meinung nach muss auch jeder, der Leistungen nach Hartz IV erhält, etwas tun für die Gemeinschaft. Es darf nicht der Eindruck entstehen, in Deutschland bekommt man als Arbeitsfähiger eine Grundsicherung und kann den ganzen Tag im Bett liegen bleiben.

Im Sommer 1938 wurden tausende als asozial geltende Menschen im Rahmen der Aktion „Arbeitsscheu Reich” verhaftet und in Konzentrationslager deportiert. Dabei galt asozial, wer „durch gemeinschaftswidriges, wenn auch nicht verbrecherisches Verhalten zeigt, daß er sich nicht in die Gemeinschaft einfügen will”.

Kauder: Es wäre ein großer Erfolg, wenn wir in einem ersten Schritt mehr jungen Menschen Arbeit verschaffen. Wenn es keine regulären Jobs gibt, dann muss dafür gesorgt werden, dass die jungen Leute jeden Morgen aufstehen und eine gemeinnützige Tätigkeit ausüben und nicht nur sinnlos herumgammeln.

Der Reichsarbeitsdienst ist Ehrendienst am Deutschen Volke.
Alle jungen Deutschen beiderlei Geschlechts sind verpflichtet, ihrem Volke im Reichsarbeitsdienst zu dienen.
Der Reichsarbeitsdienst soll die deutsche Jugend im Geiste des Nationalsozialismus zur Volksgemeinschaft und zur wahren Arbeitsauffassung, vor allem zur gebührenden Achtung der Handarbeit erziehen.
Der Reichsarbeitsdienst ist zur Durchführung gemeinnütziger Arbeiten bestimmt.

(aus dem Reichsarbeitsdienstgesetz vom 26. Juni 1935)

Die Diffamierung von soziale Schwachen, von Menschen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, darf nicht unwidersprochen bleiben. Es kann nicht angehen, daß ein hochbezahlter Politiker von Hartz-IV-Empfänger fordert, sie müssten auch Null-Euor-Jobs annehmen, damit sie nicht den ganzen Tage im Bett liegen würden. Wer solche Äußerungen von sich gibt, ist im Deutschen Bundestag fehl am Platz. Seine politische Heimat dürfte wohl auch eher der Stammtisch oder eine der rechtsradikalen Parteien sein.

Sollte die SPD nicht in entschiedener Weise den Aussagen von Kauder entgegentreten, hat sie ihren verbleibenden Rest des sozialdemokratischen Anstrichs verspielt.

[Weiterführende Links: documentArchiv.de, Bundeszentrale für politische Bildung ]

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