Hartz macht frei

Hartz macht frei

In der Süddeutschen Zeitung von heute (auch hier online verfügbar) befindet sich ein Interview mit dem CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder. Seine Positionen zu Hartz-IV, insbesondere seine Ansichten darüber, was arbeitslose Menschen den ganzen Tag über treiben, machen sprachlos. Es ist kaum zu glauben, daß sich ein Politiker einer vermeintlich christlichen Partei so über Menschen äußert.

Bei intensivere Beschäftigung mit seinen Aussagen fallen irritierende Parallelen auf:

Kauder: Meiner Meinung nach muss auch jeder, der Leistungen nach Hartz IV erhält, etwas tun für die Gemeinschaft. Es darf nicht der Eindruck entstehen, in Deutschland bekommt man als Arbeitsfähiger eine Grundsicherung und kann den ganzen Tag im Bett liegen bleiben.

Im Sommer 1938 wurden tausende als asozial geltende Menschen im Rahmen der Aktion „Arbeitsscheu Reich” verhaftet und in Konzentrationslager deportiert. Dabei galt asozial, wer „durch gemeinschaftswidriges, wenn auch nicht verbrecherisches Verhalten zeigt, daß er sich nicht in die Gemeinschaft einfügen will”.

Kauder: Es wäre ein großer Erfolg, wenn wir in einem ersten Schritt mehr jungen Menschen Arbeit verschaffen. Wenn es keine regulären Jobs gibt, dann muss dafür gesorgt werden, dass die jungen Leute jeden Morgen aufstehen und eine gemeinnützige Tätigkeit ausüben und nicht nur sinnlos herumgammeln.

Der Reichsarbeitsdienst ist Ehrendienst am Deutschen Volke.
Alle jungen Deutschen beiderlei Geschlechts sind verpflichtet, ihrem Volke im Reichsarbeitsdienst zu dienen.
Der Reichsarbeitsdienst soll die deutsche Jugend im Geiste des Nationalsozialismus zur Volksgemeinschaft und zur wahren Arbeitsauffassung, vor allem zur gebührenden Achtung der Handarbeit erziehen.
Der Reichsarbeitsdienst ist zur Durchführung gemeinnütziger Arbeiten bestimmt.

(aus dem Reichsarbeitsdienstgesetz vom 26. Juni 1935)

Die Diffamierung von soziale Schwachen, von Menschen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, darf nicht unwidersprochen bleiben. Es kann nicht angehen, daß ein hochbezahlter Politiker von Hartz-IV-Empfänger fordert, sie müssten auch Null-Euor-Jobs annehmen, damit sie nicht den ganzen Tage im Bett liegen würden. Wer solche Äußerungen von sich gibt, ist im Deutschen Bundestag fehl am Platz. Seine politische Heimat dürfte wohl auch eher der Stammtisch oder eine der rechtsradikalen Parteien sein.

Sollte die SPD nicht in entschiedener Weise den Aussagen von Kauder entgegentreten, hat sie ihren verbleibenden Rest des sozialdemokratischen Anstrichs verspielt.

[Weiterführende Links: documentArchiv.de, Bundeszentrale für politische Bildung ]

7 Replies to “Hartz macht frei”

  1. Es ist schon widerlich, was im Moment alles so aus Politiker und Polemikermünden fließt. Man bekommt ein Bild vom HartzIV Empfänger suggeriert, daß wirklich dem im 3. Reich nahe kommt.

    Einige Punkte finde ich allerdings richtig.

    Es kann nicht sein, das Menschen vollzeit arbeiten, aber der Arbeitgeber nur die halbe Zeit bezahlt. Der Rest fließt aus HartzIV.

    Es kann nicht sein, daß sich Arbeitgeber in großem Stil über 1 Euro Jobs die Taschen vollmachen und der Staat kommt für die Beschäftigten auf.

    Die Regelungen für eheähnliche Gemeinschaften finde ich auch unbefriedigend, da hier extreme Spielräume drin sind. Leider ist eine Regulierung auch problematisch.

    Warum sollte es allerdings nicht auch möglich sein, wenn man HartzIV Empfängern anbietet, für eine kleine Aufstockung gemeinnützige Arbeiten zu leisten? Das ganze sollte allerdings nur in Begrenztem Rahmen ablaufen, da auch hier die Gefahr droht, das dadurch eher Arbeitsplätze verni chtet würden. Die Wohlfahrtsverbände wie z.B. Caritas etc können oft nur noch einen Grundservice leisten und wären um jede Arbeitskraft froh und ich empfinde das auch als etwas völlig anderes als für ein Unternehmen zu arbeiten.

    Eines steht aber über allem:

    Die HartzIV Empfänger als Faulpelze zu bezeichen, ist eine bodenlose Frechheit. Sicherlich gibt es wie überall schwarze Schafe, aber man kann bei so einem vielschichtigen Thema nicht polemisieren, das wird keinem gerecht.

  2. Also die Parallele gleich zu KZ Sachen zu schlagen finde ich übertrieben. Ich finde die Aussage ‚Meiner Meinung nach muss auch jeder, der Leistungen nach Hartz IV erhält, etwas tun für die Gemeinschaft.‘ absolut richtig.
    Die Aussage ‚[…] im Bett liegen bleiben‘ ist sicherlich eine Verallgemeinerung und nicht angebracht.

  3. @LeSven: Die Parallele kann auf jeden Fall kontrovers diskutiert werden. In meiner Wut heute morgen dachte ich mir „auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil“.

    @all: Die gesamte Arbeitspolitik und die Äußerungen der beiden Koalitionsparteien gehen mir gehörig gegen den Strich. Die politische Diskussion nimmt zur Zeit einen erschreckenden Verlauf, der so nicht mehr hingenommen werden kann. Der ständigen Jammerei über zu wenige Geld stehen Überschüsse der Agentur für Arbeit gegenüber.

    Völlig ignoriert werden die gesellschaftlichen Zusammenhänge. Die Wahrheit ist schlicht und einfach: Es wird auch in Zukunft nicht genügend Arbeitsplätze geben. Daher müssen andere Wege beschritten werden.

  4. @Andreas Skowronek: Danke für en Link! Sehr lesenswert. Genau den Weg meinte ich. Es gibt zur Zeit eine Menge ernsthafte Ansätze für das Grundeinkommen. In der Bundespolitik hört man davon leider nichts.

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über Thomas Boley

Geboren wurde ich im Jahre des Herren 1971 in Wesel am Niederrhein – die Kommentare an dieser Stelle bezüglich des Bürgermeisters bitte verkneifen! Mein Verhältnis zu dieser Stadt würde wohl den Umfang dieser Seite sprengen. Nur soviel sei gesagt: Es ist durchaus durchwachsen, worin es sich aber nicht von meinem Verhältnis zu Bielefeld unterscheidet. Nach dem üblichen Werdegang (Kindergarten, Schule, Abitur, Zivildienst) und den üblichen jugendlichen Irrungen und Wirrungen verschlug es mich zum Studium nach Bielefeld verschlagen. 18 Jahre später ging es dann zurück an den Rhein, in die Domstadt Köln. mehr erfahren