Aussterbende Sozialdemokratie

Kurt Beck, der Volkssturm der SPD, ist mit großer Mehrheit zum neuen Parteivorsitzenden gewählt worden. Er ist quasi das letzte Aufgebot der Sozialdemokratie, die es so schon längst nicht mehr gibt. Bereits unter Gerhard Schröder hat die SPD sich zu einer reinen Verwaltungspartei gewandelt.

Gegen soziale Missstände werden keine innovativen Ideen entwickelt, sondern es wird ein Kurs verfolgt, der da heißt: Machterhalt um jeden Preis. Insofern war auch der Gang in die große Koalition nur konsequent. Das Jammern über fehlenden Gestaltungsspielraum dient nur zur Beruhigung von Wählern und Anhängern, die noch nicht begriffen haben, daß der SPD längst ihre eigenen Ideale abhanden gekommen sind.

Die einzige Hoffnung zur Rettung des sozialen Gedankens in der SPD wäre eine totale personelle Erneuerung. Eine solche wird und kann es aber nicht geben, da es in der Partei keinen gibt, der für frischen Wind sorgen könnte. So werden auch in den nächsten Monaten die Gesichter von Gestern weiter ihren politischen Gestaltungsraum nutzen, um so weiter zu machen wie bisher.

Der Preis für den Machterhalt ist die Entrechtung von immer mehr Menschen. Zudem findet eine Entsolidarisierung mit denen statt, die in Not geraten sind. Arbeitslosen werden pauschal diffamiert. Sprüche, vor die vor ein paar Jahren noch jeder FDP-Politiker in den Medien gelyncht worden wäre, scheinen jetzt aus dem Mund eines sozialdemokratischen Arbeitsministers salonfähig geworden zu sein.

Statt den Menschen zu helfen, die gestrauchelt sind, wird auf sie mit dem Finger der Verachtung gezeigt. Immer neue Auflagen und Gesetzte nehmen ihnen das letzte Bisschen Menschenwürde, welches ihnen noch geblieben ist. Selbst aber die härtesten Maßnahmen auf Kosten der Arbeitslosen werden keine neuen Arbeitsplätze schaffen. Längst ist der Jobverlust kein Randphänomen mehr. Über 80 Prozent der Menschen in Deutschland haben jemanden im Verwandten- oder nahen Freundeskreis, der arbeitslos geworden ist. Auch bei hochqualifizierten Akademikern ist es keine Seltenheit , daß die Arbeitssuche länger als acht Monate dauert.

Zur Finanzierung des immer weiter ausufernden Verwaltungsapparates werden wichtige Fördertöpfe ausgetrocknet und die Steuerschrauben angedreht. Die Auswirkungen der höheren Mehrwertsteuer auf Hartz-IV-Empfänger und Geringverdiener nächstes Jahr dürften dramatisch sein.

Zu wenig Beachtung wird denen geschenkt, die bereits seit einiger Zeit auf den gravierensten Irrtum im System hinweisen. Solange die politische Leitlinie noch von der Illusion einer Vollbeschäftigung geprägt ist, können sich die Lebensbedingungen in Deutschland nur noch weiter verschlechtern. Dabei liegen ausreichend Beweise vor, daß eine Vollbeschäftigung grundsätzlich nicht mehr möglich ist. Zu viele Arbeitsplätze sind bereits ins Ausland verlagert worden oder doch zunehmende Automatisierung völlig verschwunden.

Für Alternativen, wie zum Beispiel einem pauschalen Grundgehalt für alle Bürger, fehlt den Politikern der Mut. Gerade aber der Sozialdemokratie würde die Weiterfolgung dieses Gedankens gut zu Gesicht stehen. Das sie stattdessen aber an ihrem Kurs weiter festhält, wird sie zunehmend von ihren Wählern im Arbeitermilieu entfremden. Für andere Wählerschichten jedoch fällt ihr die Flexibilität einer reinen Interessenpartei wie der FDP.

Die Rede von Kurt Beck auf dem Sonderparteitags der SPD sprach zwar genau diese Problematik an und er liegt daher auch völlig richtig, wenn er sagt, daß die SPD im Volk verankert bleiben muß. Nur werden seine warmen kämpferischen Worte nur Worte einer Sonntagsrede beleiben, die den Alltag im Berliner Regierungsgeschäft nicht überdauern werden. Sein Satz, daß die SPD ein klares Profil als linke Volkspartei wieder erkennbar machen sollte, ist etwas fürs Poesiealbum der Geschichte.

Die nächsten Monate werden zeigen, wie schnell Beck von der Realität eingeholt wird. Es wäre mehr als ein Wunder, wenn die SPD mit ihm tatsächlichen einen neuen Kurs einschlagen würde. Denn, und das ist insbesondere Franz Müntefering klar, jede Kursänderung birgt auch die Gefahr in sich, die große Koalition zu gefährden. Für die SPD gibt es aber nur diese zwei Optionen: Entweder den Kurs der Erneuerung und damit den Verlust der Regierungsbeteiligung oder den Machterhalt um jeden Preis, der mit jedem Tag höher wird und letztendlich das Ende der klassischen Sozialdemokratie bedeuten wird.

Kommentar verfassen