Regieren nach Gutsherren-Art

Das Umweltschutz nicht an Ländergrenzen aufhören darf, macht Vogelgrippe deutlich. Nur durch ein gut koordiniertes zentral gelenktes Vorgehen lässt sich die Gefahr eindämmen. Gleiches gilt für das zu erwartende Hochwasser. Das wird nicht nur die Kölner Altstadt in gewohnter Weise überfluten, sondern auch andere Städte am Rhein. Die Ursache für die Überflutung sind nicht an einem Bundesland alleine festzumachen.

Diese zwei Beispiele lassen sich noch beliebig ergänzen – alle gemeinsam zeigen sie, daß Umweltschutz keine Ländersachen sein darf, sondern Bundessache sein muß. In der Bildungspolitik sieht es nicht anders aus. Das deutsche Bildungssystem als uneinheitlich zu bezeichnen, wäre noch beschönigen. Die Schwierigkeiten angehender Lehrer, von einem Bundesland in eine anderes zu wechseln, sind ein bekanntes Trauerspiel. Auch die unterschiedliche Länge der Grundschulzeit und der Schulstoff stellt Eltern, die berufsbedingt in ein anderes Bundesland ziehen müssen, vor Probleme.

Verschärfen wird sich das noch, wenn jedes Bundesland unterschiedlich Studienbedingungen schafft – mal mit, mal ohne Studiengebühren. Bildung ist nicht nur Bürgerrecht, sondern gehört auch in die Hände des Bundes, der für einheitliche Bedingungen Sorge tragen muß.

Die geplante Föderalismusreform übertragt die Kompetenzen für Umweltschutz und Bildung stärker als bisher in die Hände der einzelnen Bundesländer und begünstigt die Kleinstaaterei. Die Provinzfürsten in den Bundesländern werden weiterhin nach Gutsherren-Art regieren und die Ungleichheit der Lebensbedingungen zwischen finanzstarken und -schwachen Bundesländer wird zunehmen.

Es ist an der Zeit, das Konzept des Föderalismus mit einer Vielzahl von Bundesländern in Frage zu stellen. Kann es sich ein Land wie Deutschland, gerade in Anbetracht der Europäischen Union und seiner globalen Bedeutung überhaupt noch leisten, weitgehend Kompetenzen an die einzelnen Bundesländer abzugeben? Wäre es nicht eher notwendig, Bundesländer zusammenzufassen und Kompetenzen an den Bund zu übertragen?

Eine wirklich gewinnbringende Föderalismusreform würde die Städte und Gemeinden stärken und den überwiegenden Teil der Funktionen und Aufgaben der Länder an den Bund übertragen. Für die Menschen in den einzelnen Bundesländern wäre es kein Verlust, wenn es die Landesparlamente in der bisherigen Form nicht mehr geben würde. Im Gegenteil. Es dürfte auf diese Weise ein erheblicher Teil an Steuern gespart werden. Gleichzeitig hätte es auch den positiven Effekt, das die Bundesregierung ihre Politik nicht an den jeweiligen Landtagswahlen orientieren müsste. Im Idealfall würde eine solche Reform, die sich auch auf das Grundgesetzt auswirken würde, zusätzlich noch das Element der Volksabstimmung einführen.

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