Eckpunkte, Randsteine, Grabsteine

Bei tagesschau.de gibt es schön zusammengefasst die Eckpunkte des Koalitionsvertrages. Ideal für Lesefaule und für eine Auseinandersetzung mit den Grausamkeit Änderungen, die quasi vor der Tür stehen.

Die Mehrwertsteuer soll ab 2007 von 16 auf 19 Prozent steigen. Nett. Damit bricht nicht nur die SPD ihr Wahlversprechen (keine Mehrwertsteuererhöhung) sonder auch die Union (Erhöhung nur auf 18 Prozent). Vielleicht erwarten die Koalitionäre einen kurzfristigen wirtschaftlichen Aufschwung durch Hamsterkäufe in den den nächsten Monaten.

Ab einem Einkommen von 250.000 Euro für Ledige bzw. 500.000 für Verheiratete greift künftig die „Reichensteuer” in Höhe von drei Prozent. Die Frage ist nur, wen dies treffen wird. Damit ist bestimmt Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit gemeint. Wirklich Reiche brauchen nicht zu arbeiten, denn sie haben Vermögen.

Die Eigenheimzulage wird mit beginn des neuen Jahres abgeschafft. Für Hartz IV-Empfänger nicht wirklich dramatisch, da Brückenschlafplätze nach wie vor kostenlos zur Verfügung stehen und durch die Kommunen auch regelmäßig gereinigt werden. Die Besitzer eigener vier Wände sollten sich allerdings ernsthaft Gedanken machen, was mit der Formulierung

„Daher werden wir das selbst genutzte Wohneigentum zum 1. Januar 2007 besser in die geförderte Altersvorsorge integrieren. Die Diskriminierung gegenüber anderen Formen der Altersvorsorge wird im Interesse einer echten Wahlfreiheit für die Bürger beseitigt.”

wirklich gemeint ist. Möglicherweise wird mit Erreichen des Rentenalters das Haus an die Bank zurück verkauft die dann eine Rente auszahlt.

Pendler die weniger als 20 Kilometer bis zur ihrem Arbeitsplatz zurück legen, können zukünftig keine Pendlerpauschale mehr für sich in Anspruch nehmen. Nicht weiter schlimm, den die meisten haben entweder keine Arbeit oder das Pech, deutlich weiter als 20 Kilometer unterwegs zu sein.

Durch einen Mix aus Steuererhöhungen, Leistungskürzungen und Subventionsabbau soll 2007 der Euro-Stabilitätspakt wieder eingehalten werden. Zusammenfassen lässt sich das schön mit dem Begriff „Ausverkauf des Sozialstaats”.

In der Bildungspolitik soll der Ausbildungspakt für Jugendliche weiter fortgesetzt werden und Studenten weiter BAföG erhalten. In Bezug auf die die Studiengebühren sind die Koalitionspartner unterschiedlicher Auffassung. Hinauslaufen wird das auf folgendes: Zur Deckung der Lebenshaltungskosten bei bedürftigen Studierenden wird im Rahmen der Regelstudienzeit BAföG gezahlt. Für die Studiengebühren muss jeder selber aufkommen. Verlängert sich dadurch das Studium, wird das BAföG ersatzlos gestrichen.

Vom Bau einer reguläre Transrapidstrecke werden die wenigsten Bundesbürger etwas haben. Nettes Spielzeug zum Angeben im Ausland. Leider auch sehr teuer, aber dafür wird ja an anderer Stelle gespart.

Hart aber hartzlich wird es beim Arbeitslosengeld II. Es sollen vier Milliarden Euro eingespart werden. Arbeitslose Jugendliche bis 25 Jahren werden in ihrer Freiheit, sich eine eigene Wohnung zu suchen, beschnitten. Sie erhalten nur dann künftig noch Leistungen, wenn sie vorher die Zustimmung des Leistungsträgers einholen. Im Regelfall werden sie bis zur Erreichung des 25. Lebensjahres zur Bedarfsgemeinschaft der Eltern einbezogen.

Die Grenze von 25 Jahren erscheint dabei recht willkürlich gezogen worden zu sein. Im Grunde wäre eine flexible Grenze sinnvoller (so lange die Eltern noch Leben, haben sich Erwerbslose gefälligst an diese zu wenden, wenn sie ein Dach über den Kopf und was zu essen haben wollen).

Recht freundlich für renovierungsfreudige Besserverdienende sieht es in Bezug auf Handwerkerrechnungen aus. Private Aufwendungen für Erhaltungs- und modernisierungsmaßnahmen im Haushalt sollen künftig von der Einkommensteuer abziehbar sein.

Zum Thema Kündigungsschutz und verlängerte Probezeit ist schon viel geschrieben worden. Hier noch mal die harten Fakten:

„Bei Betrieben ab einer bestimmten Größe soll der Schutz künftig erst nach zwei Jahren greifen. Gleichzeitig entfällt die Möglichkeit, Arbeitsverhältnisse ohne Sachgrund auf 24 Monate zu befristen.”

Arbeitnehmer dreht euch nicht um, den die Angst geht um. Wer sich umdreht oder lacht, dem wird schnell die Kündigung fertig gemacht.

An der Rentenfront sieht es auch nicht sehr rosig aus. Nullrunden stehen bevor. Nicht nur für nächstes Jahr, sonder auch für viele kommende Jahre. Gleichzeitig wird stufenweise das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre angehoben. Wer vorher tot umfällt, kuckt nicht mehr dumm aus der Wäsche, sondern hat einfach Pech gehabt. Eine Bonuszahlung an die Angehörigen für sozialverträgliches Frühableben wir auch weiterhin nicht gezahlt.

Damit dies häufiger als bisher vorkommt, wird in der Gesundheitspolitik der Preis für Nachahmer-Medikamente sinken. Vermutlich mit einem „sanften” Zwang an Kassenpatienten, auf diese zurückzugreifen.

Die neue Familienpolitik sieht vor, das ab 2008 das Erziehungsgeld in ein einkommensabhängiges Elterngeld umgewandelt werden. Da wird sich Frau von der Leyen aber nicht wirklich drüber freuen.
In welchem Umfang die skizzierten Instrumente zur Bekämpfung der Kinderarmut tatsächlich greifen werden, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Erfreulich, das sich die Parteien überhaupt des Themas annehmen. Aber wenn Kinder wirklich die Zukunft eines Landes sind, dann besteht bei 2 Millionen Kinder, die in Armut leben, wirklich dringender Handlungsbedarf.

Insgesamt gesehen macht der vertrag nur ein Versprechen: Es wird so intensiv gespart,gekürzt und gestrichen, daß es dem überwiegenden Teil der Bevölkerung richtig weh tun wird. Der ist schließlich auch Schuld an der großen Koalition.

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