Bin Hartz

Wie aus einer Pressemitteilung von Petra Pau (Linkspartei) zu entnehmen ist, wird es in Zukunft eine Gleichstellung bei Hartz IV Empfängern geben. Wer jetzt an eine Angleichung der Leistungen denkt (Ost- an Westniveau oder umgekehrt), der liegt falsch.

Es geht darum, die Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Terroristen gleichzustellen. Vermeintliche Betrüger sollen zukünftig per Rasterfahndung aufgespürt werden. Ausgehend von 20 Prozent, die Herr Clement mal in einem sehr unschönen Zusammenhang in den Raum geworfen hat, wären das rund 1 Millionen „Terroristen” in Deutschland.

Angesichts dieser Bedrohung kann die Einführung einer Rasterfahndung nur der erste Schritt sein. Notwendig sind auch Fahndungsplakate in Postfialen, auf Bahnhöfen und anderen öffentlichen Einrichtungen. Um die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu verhindern sind auch andere Mittel der Terroristenbekämpfung anzuwenden.

Dabei bietet sich nicht nur die zeitlich unbeschränkte Sicherheitsverwahrung an. Durch den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft wäre eine Abschiebung in Länder mit deutlich niedrigerem sozialen Standards möglich.

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