Sozialbetrug

Seriöse Untersuchungen kommen zur Schlußfolgerung, daß der Kostenanstieg durch Hartz IV wesentlich weniger Mehrkosten verursacht als angenommen wird. Auf keinen Fall beweisen lässt sich die Behauptung des Bundeskammerjägers Wolfgang Clement, daß es eine Missbrauchsquote von 20 Prozent gäbe.

In seiner unnachahmlichen Art hat dieser übersehen, daß auch Empfänger von Sozialleistungen über Menschenwürde verfügen. Allerdings ist Die zukünftige Bundesregierung scheint aber zumindest ähnlich zu denken wie Herr Clement. Denn über die Verhandlungen von SPD und CDU ist zu lesen, daß durch die Bekämpfung von Missbrauch bei Hartz IV mehrere Milliarden Euro eingespart werden könnten. Ehrlich gesagt wäre der Spareffekt wohl noch größer, wenn auf sämtlich Sozialleistungen verzichtet würde.

Auf das Nachdenken verzichtet wird auch bei der unseligen Diskussion um die Mehrwertsteuer. Nicht nur, daß eine Einführung dieser zwar vielleicht die Kassen kurzfristig auffüllen könnte, letztendlich eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage mehr als verhindern ürde. Übersehen wird auch der Zusammenhang zwischen Hartz IV und der Mehrwertsteuererhöhung. Ein Anstieg der Mehrwertsteuer um drei Prozent ist für die Empfänger des Alg. II eine Kürzung von drei Prozent. Das wäre dann wirklich ein Sozialbetrug.

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