Jamaika Koalition

Vor den Politikern liegen anstrengende Tagen der Verhandlungen. Für eine mögliche Regierungskoalition gibt es mehrere Konstellationen. Dabei erscheint die bereits am Wahlabend ins Spiel gebrachte Jamaika Koalition (aus CDU/CSU, FDP und Grünen) wenig wahrscheinlich. Für die Grüne Basis würde eine solche Zusammenarbeit ein Verrat an ihren Idealen gleichkommen. Nicht unwahrscheinlich wäre dann ein Aufreißen des Grabens zwischen Fundis und Realos, der längst überwunden zu sein schien. Jamaika für wäre die Schweinebucht für die Grünen, der Anfang vom Ende und der sichere Weg, aus der Bundespolitik zu verschwinden.

Kaum vorstellbar auch, daß die Wähler der Grünen es begrüßen würden, wenn sich ihre Partei zum Steigbügelhalter von Merkel und Westerwelle machen würde. Auch dann nicht, wenn dies von Herrn Roth aus dem ARD Brennpunkt als Pragmatismus bezeichnet wird. Die Zwangslogik von Herrn Roth wird auch nicht dadurch plausibler, daß er sich rüpelhaft gegenüber den kleinen Parteien verhält. Unabhängig von der eigene politischen Position gebietet es Anstand und Höfflichkeit, sowohl der FDP als auch den Grünen mit dem gleichen Respekt entgegen zu treten wie den großen Parteien und sich nicht aufzuführen, als während die Kleinen wie kleine Kindern, die erzogen werden müssen.

Es verbietet sich ebenfalls, dem Wahlvolk Unentschlossenheit oder gar Dummheit zu unterstellen. Nur wer völlig blind vor Macht ist, erhebt sich solchermaßen über seine Wähler. Der Bundesbürger hat mit seiner Wahlentscheidung ein deutliches Zeichen gesetzt, was er er sich für Deutschland wünscht. Es ist ein eindeutiges Signal für mehr Pluralismus, für die Ablösung der Meinungsführerschaft der großen Parteien. Dieses Land benötigt dringender denn je ehrliche Kompromisse, die Bereitschaft zum Dialog und ein gesundes Augenmaß für die soziale Wirklichkeit der Menschen. Begriffen hat dies früher als alle Parteien der Wähler. Ob Jamaika, Schwampel, Ampel oder was auch immer. Diese Republik ist ein Stück bunter geworden. Das wird das Regieren in Zukunft nicht einfacher machen. Letztendlich ist es aber genau das, was das Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag ausdrücken will.

Die große Gefahr in den kommenden Tagen wird darin liegen, eine der demokratisch gewählten Parteien auszugrenzen und eine Zusammenarbeit mit ihr von vorneherein auszuschließen. Das Bündnis aus PDS und WASG unter dem gemeinsamen Dach Linkspartei ist keine Partei außerhalb unserer Verfassung. Wer dies in welcher Form auch immer behauptet, betreibt ein gefährliches Spiel. Über acht Prozent der Wähler wollten die Linkspartei im Bundestag vertreten sehen. Möglicherweise als linkes Korrektiv für die SPD. Auch wenn es den Parteien nicht passt, so kann eine Auseinandersetzung mit der Linkspartei nur auf inhaltlicher Ebene erfolgen.

Letztendlich offen bleibt immer noch die Frage nach einer realistischen Koalition der Parteien. Auch wenn die Erkenntnis noch nicht bei den Entscheidungsträgern angekommen ist, so wünscht sich der Wähler aller Wahrscheinlichkeit nach eine große Koalition. Er wünscht sich aber nicht Frau Merkel als Bundeskanzlerin. Da Gerhard Schröder über sehr starken Rückhalt in seiner Partei verfügt und Merkels Chancen mit jeder Stunde, die verrinnt, schwinden, kann es nur einen Ausweg geben. Sehr treffend hat dies der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler gegenüber der Süddeutschen Zeitung zum Ausdruck gebracht:

„Leisten wir uns den Schröder!”

Extratouren mit diesem Bundeskanzler wird die Union zu verhindern wissen. In einer Koalition mit der CDU/CSU würde er auf ein gesundes Maß zurechtgestutzt werden. Das im Rahmen der gemeinsamen Politik die Aspekte Wirtschaft, Umwelt und Soziales nicht zu kurz kommen, dafür würde dann die Opposition aus FDP, den Grünen und der Linkspartei sorgen.

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