Unselige CDU

Mit Sachen aus der Nazi-Kiste spielt man nicht. Sie sind braun und pfui! Wem nicht klar ist, über welchen Eingängen „Jedem das Seine“ und „Arbeit macht frei“ geprangt hat oder wer solche Sprüche unbedacht in den Mund nimmt, dem fehlt es an der notwendigen Reife, um ein politisches Mandat auszuüben. Um einen politischen Gegner im Wahlkampf in Misskredit zu bringen, sind solche Vergleiche mehr als unangebracht und entsprechen auch nicht den demokratischen Geflogenheiten, in einem fairen Wettkampf Meinungen und Standpunke voneinander abzugrenzen.

Unentschuldbare und unselige Vergleich, den der SPD-Vizefraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler zu einem Slogan der CDU gezogen hat, ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass der Slogan selber ziemlich daneben ist. Wenn die CDU von sich gibt, dass „Sozial ist, was Arbeit schafft„, dann ist das nicht nur eine Dummheit eines kleinen Jungen, der sich nicht anders zu benehmen weiß (vgl. Rüttgers in Bezug auf „Kinder statt Inder“). Auf einen solchen Spruch reagiert man nicht mit dem Reflex eines Dreijährigen, dem man das Förmchen weggenommen hat, ein solcher Slogan erfordert im Gegenteil einen ernsthaften Diskurs.

Wer behauptet, dass alles das sozial sei, was Arbeit schafft, der reißt zuerst die Definitionsmacht für den Begriff „Sozial“ an sich. Draus erfolgt dann, dass er in Zukunft Maßnahmen der Arbeitsbeschaffung durchführen und legitimieren will. Maßnahme, die von einem Standpunkt vor Übernahme der Definitionsmacht als unsozial bezeichnet worden wären. Die CDU hat also vor, unsoziale Maßnahmen durchzuführen und will diese schon vor Durchführung legitimieren. Aus dem politischen Kontext der CDU heraus ist ablesbar, dass solche Maßnahme sicherlich nicht zu lasten der Wohlhabenden sein werden. Richtig übersetzt bedeutet „Sozial ist, was Arbeit schafft“ also, dass die Schwachen in der Gesellschaft unverhältnismäßig stark belastet werden, ihn aber nicht zugestanden wird, sich darüber zu beschweren, denn die CDU weiß genau, was auch für die Schwachen gut ist. Das Kondensat dieser Geisteshaltung wäre demzufolge, das den Bürgern die geistige Reife fehlt, um zu wissen was wirklich das richtige ist. Die CDU plant also eine Politik der starken, „väterlichen“ Hand, sie alleine gesteht sich zu, zu wissen, was gut für uns ist. Wir selber sind noch nicht in der Lage, dies zu erkennen, sollen uns daher in die Obhut der CDU begeben.

Hätte Herr Stiegler in solcher oder ähnlicher Weise reagiert, hätte die CDU sicherlich ein ernsthaftes Problem gehabt. So aber kann sie laut (und zu recht) schreien und auf den bösen Buben zeigen, der sich dann reumütig entschuldigen muss.

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