Bankgeheimnis

Im Geheimen, zumindest ohne das ich davon bisher erfahren oder gelesen hätte, wurde bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) eine neue Technik installiert. Auf Knopfdruck kann zukünftig Einsicht in deutsche Konten genommen werden. Damit sollen zweifelhafte Kontobewegungen und illegaler Geldtransfer aufgespürt werden. Zum 1. April 2005 kann dadurch die zur Verfügung stehende Technik jede Behörde, jedes Finanzamt, Polizei, das Sozialamt oder die Agentur für Arbeit mein Konto einsehen – ohne richterliche Zustimmung oder andere Formen der Kontrolle. Damit haben wird dann das gläserne Bankkonto, wie die Süddeutsche Zeitung es tituliert hat.

Zur vermeintlichen Terrorbekämpfung wird das Bankgeheimnis ausgehöhlt, der Rechtsstaat Schritt für Schritt abgeschafft. Ich frage mich, wann ein Bundeskanzler auf die Idee kommt, das Grundgesetz und andere Gesetze soweit zu ändern, dass er auf Lebenszeit gewählt wird (oder besser noch wurde).

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