Wohnraum schnell enteignen

Eigentum verpflichtet laut Meinung vieler Investoren zur Gewinnabschöpfung. Bei knapper werdendem Wohnraum kollidiert das mit den Interessen der Allgemeinheit.

Schreckgespenst Investor

Der Ausverkauf kommunalen Tafelsilbers vor einigen Jahren hat in den vielen Städten die Situation auf dem Wohnungsmarkt verschlimmert. Nicht selten wurden öffentliche Wohnungsbaugesellschaften verscherbelt. Auch in Köln gab es Plänen zu vollständigen Privatisierung der GAG. Zum Glück ist diese jedoch nach wie vor mit über 80 Prozent in kommunaler Hand.
Dafür trennt an sich in der Domstadt genau wie in anderen Städte leider noch viel zu oft von Baugrund, statt diesen etwa nur in Erbpacht zu vergeben oder aber sich mehr Einfluss auf die Entwicklung zu sichern, wie etwa der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel fordert.

Für den von Investoren ausgelösten Wahnsinn gibt es vielerorts drastische Beispiel. Über Jahre leerstehenden und dem Verfall preisgegebene Häuser, Luxussanierungen oder als Bauland ausgewiesene Flächen, die als ungenutzt Brachland sich selbst überlassen bleiben. Private Wohnungsgesellschaften haben dabei zum Teil einen schlechten Ruf, der nicht von ungefähr kommt. So wurden etwa 2016 Wohnungs-Hochhäuser in Chorweiler mit rund 1.200 Wohnungen von der städtischen GAG gekauft, um dort den Menschen wieder Sicherheit zu geben. Die Häuser standen zuletzt unter Zwangsverwaltung, viele der Bewohner lebten in maroden Wohnungen. Der Zustand der Hochhäuser wirkte sich auf das ganze Stadtviertel aus.

Bezahlbarer städtischer Wohnraum

Knapper Wohnraum in Städten

Zu behaupten, in einigen deutschen Städten sei der Wohnungsmarkt angespannt, ist stark untertrieben. Hier in Köln etwa brennt es. Wohnraum ist teuer geworden. So teuer, dass bestimmte Lagen selbst für Menschen mit einem mittleren Einkommen nicht mehr bezahlbar sind. Dabei sind es nicht mal ausgebrochenen Villenviertel wie etwa Marienburg oder Hahnwald, sondern ganz normaler Wohnraum in zum Beispiel in Ehrenfeld oder Nippes.

Aus diesem Grund fand heute auf dem Kölner Heumarkt eine Kundgebung von „Wir wollen wohnen“, ein Zusammenschluss aus dem Deutschen Mieterbund, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und aus Wohlfahrts- und Sozialverbänden, statt.
In Berlin sammelt ab diesem Wochenende Das Bündnis „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ Unterschriften für ein Volksbegehren, um vom Unternehmen Deutsche Wohnen 3.000 Wohnungen zu enteignen. Diese besitzt in der Hauptstadt 112 000 Wohnungen. Vorgeworfen wird dem Konzern, Wohnung absichtlich verfallen zu lassen, Luxussanierungen durchzuführen und überzogenen Mieten zu verlangen. Mehr oder minder der ganz normale Wahnsinn also, wenn es um Wohnraum in Großstädten geht.

Seitens der Politik gibt es Berlin zwei Lager, quer durch die Parteienlandschaft. So befürworten Linke und Grüne die Enteignung, während sich CDU, AfD und FDP dagegen stellen. In der Berliner SPD ist man gespalten.
Das Problem mit fehlendem Wohnraum wird sich ohne spürbaren politisch Eingriff deutlich verschärfen. Je länger die Frage nach bezahlbarem Wohnraum für alle unbeantwortet bleibt, desto größer wird der sich durch die Gesellschaft ziehende Risse werden.