Trotz deutscher Enthaltung wurde die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin nominiert. Ein Coup der europäischen Staats- und Regierungschefs.
Wahl des Kommissionspräsidenten
Bevor man sich näher mit der Causa Ursula von der Leyen beschäftigt, sollte man sich grundsätzlich mal mit der Wahl des EU-Kommissionspräsidenten beschäftigen. Zusammen mit dem EU-Parlament berät sich der amtierende Ratspräsident über mögliche Kandidaten. Eine große Rolle spielen dabei die Ergebnisse der Europawahl und die Spitzenkandidaten.
Nach dem man sich auf einen Kandidaten verständigt hat, wird dieser den europäischen Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen. Usus ist es hier, dass diese den Kandidaten bestätigen. Schließlich vereint er sowohl mittelbar den Willen der EU-Bürger in Folge der EU-Wahl als auch die Mehrheit des EU-Parlaments hinter sich. In einer Mehrheitsentscheidung entscheiden sich die Staats- und Regierungschefs für einen Kandidaten, der dann noch abschließend durch das Europäische Paralament mit einfacher Mehrheit gewählt werden muss.
Der eigentliche Kandidat für den Posten wäre der CSU-Politiker Manfred Weber gewesen. Als Spitzenkandidat trat er im EU-Wahlkampf an, ist bisher auch Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion in der EU. Aber es fehlten allerdings wichtige Unterstützer, so das zeitweise der Sozialdemokrat Frans Timmerman als Alternative ins Gespräch gebracht wurde. Eine Einigung wurde jedoch immer unwahrscheinlicher. Schließlich wurde dann Ursula von der Leyen von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vorgeschlagen und letztendlich nominiert.
EU-Tatze
EU-Abschiebung für Ursula von der Leyen
Auch wenn die Hintergründe etwas vereinfacht zusammengefasst sind, sollte es ausreichen, um Unmut vieler Politiker in Deutschland und auch anderswo in der EU zu verstehen. Die Art des Vorgehens mit der Ursula von der Leyen nominiert wurde, ist ein Faustschlag für die Wählerinnen und Wähler. Ganz klar wurde hier etwas in Hinterzimmer gekungelt, zum Schaden für die Demokratie in der EU. Wohlgemerkt, Ursula von der Leyen hatte nicht mal bei der EU-Wahl kandidiert.
In der Süddeutschen Zeitung von heute gibt es auf Seite drei einen sehr guten Artikel über Ursula von der Leyen. Wenn man den liest, stellt sich die Frage nach der Qualifikation der bisherigen Bundesverteidigungsministerin nicht. Sie spricht fließend Deutsch, Französisch und Englisch, ist in Brüssel geborgen und trägt Europa im Herzen. So jemand muss doch geeignet sein. Aber zusätzlich zu der Art ihrer Nominierung stößt noch etwas anderes auf.
Es ist keinesfalls so, dass von der Leyen ein gut bestelltes Haus hinterlässt, wenn sie ins EU-Parlament wechselt. Sie steckt mitten in einer Berateraffäre der Bundeswehr, die für die sie höchstwahrscheinlich die Hauptverantwortung trägt. Wobei, bei der Bundesweh wird man vermutlich aufatmen, wenn die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt ihren bisherigen Posten räumt.
3 Kommentare
Obwohl ich persönlich Frau von der Leyen für eine der schwächsten Personalien in dieser ohnehin schwachen Regierung halte, ist auch für mich die Frage der Qualifikation nicht so entscheidend wie der Umgang mit uns WählerInnen, den die EU (Rat und EP) an den Tag gelegt haben. Das ist ein derart ignorantes und antidemodemokratisches Verfahren, dass ich soweit bin, jetzt nie wieder meine Stimme bei einer EU-Wahl abzugeben. Die können sich einmotten, und wir müssen uns nicht wundern, dass die Rechten die Spaltung der EU auf Sicht erfolgreich betreiben.
Dass Macron gemeinsam mit Victor Orban dieses miese Stück Politik durchgezogen haben, mag die Rechten erfreuen, mich widert es an. Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass diese Leute so vorgehen würden. Schließlich muss ihnen doch bewusst sein, dass alle WählerInnen der EU bei diesem Auftakt der neuen Legislaturperiode genau hinschauen werden. Dass das Spitzenkandidatenprinzip trotz anderslautender Bekundungen mit diesen Hinterzimmermethoden ausgehebelt wurde, ist schlimm. Angeblich trifft diese Empfindung im Wesentlichen ja nur auf uns Deutsche zu. Ich möchte das aber bezweifeln. Manfred Weber war schließlich in ganz Europa unterwegs. Das ihn viele Leute nicht kannten, liegt ja leider irgendwie auch ein bisschen in der „Natur“ der Sache. Wer kennt schon die EU-Politiker, die über den eigenen Wahlkreis hinaus aktiv sind? Wohl die wenigsten. Trotzdem haben sich bestimmte viele Wähler an diesem Modell orientiert und dürfen verdammt verstimmt darüber sein, was daraus geworden ist.
Als ob die Tatsache, dass es eine deutsche Frau ist, die nun an der Spitze der EU Blödsinn machen wird, irgendeinen Trost darstellen würde. Das können nur Leute sagen, die nicht verstehen, dass die EU mit diesem Mist ihr Ende endgültig eingeläutet hat.
Tja, die schlimme Befürchtungen sind Realität geworden. Die neue EU Kommissionspräsidentin ist die alte Truppen-Ursel. Das ist, gelinde gesagt, eine Katastrophe für die Demokratie. Wählerinnen und Wähler werden sich zu Recht die Frage stellen, ob sich bei der nächsten Europawahl der Urnengang lohnt.