Sondierungsgespräche

Nach Ende des Urlaubs lässt sich der Kontakt mit der Wirklichkeit nicht mehr vermeiden. Dazu gehören leider auch Berichte über die Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU/CSU.

Durchgesickertes

Mit Informationen, die aus vertraulichen Gesprächen durchsickern, ist das so eine Sache. Sie entwickeln sich schnell zu Gerüchten mit einer eigenen Dynamik. Man kann sich weder sicher sein, ob an ihnen viel Wahres dran ist noch ob es am Ende so kommen wird. Die Vertraulichkeit soll eigentlich gewährleisten, das man zunächst frei von Zwängen Dingen in Raum sagen kann, die unausgegoren sind. Bei den Sondierungsgesprächen der möglichen Koalitionspartner verhält es sich genau so. Es geht hier darum, Grenzen auszuloten. Man sollte daher nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen.
Dennoch, natürlich gibt das, was durchgesickert ist, Anlass zum Bedenken. Die Erfahrungen der letzten großen Koalitionen haben gezeigt, dass es am Ende vor allem schlimmer kommt als man denkt. Das gilt insbesondere dann, wenn hinter der Durchstecherei keine Hinterbänkler, sondern etwa ein Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen steckt.

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Abschied vom Klimaziel

Armin Laschet (CDU) bestätigte gestern Abend, dass es bei Union und SPD keinen Dissens in Bezug auf die Klimaziele gäbe. Für sich betrachtet hört sich das gut an, wenn denn nicht die CDU diesen eher ablehnenden gegenüber stehen würde. Und vor allem nicht, wenn zuvor durchgesickert ist, dass man sich im Rahmen der Sondierungsgespräche von den Klimazielen verabschiedet hat. Mit anderen Worten: man ist sich dahingehend einig, diese bis 2020 nicht erreichen zu können. Also lässt man es direkt bleiben. Heruntergeschraubte Erwartungen sind wesentlich schwerer zu enttäuschen.
Das ist, wie die es Katrin Göring-Eckardt von den Grünen bezeichnet, tatsächlich unfassbar verantwortungslos. In Bezug auf den Klimawandel und die erheblichen Folgen haben wir eher zu wenig als zu viel Zeit. Wer die Klimaziele nach hinten verschiebt, spielt ein gefährliches Spiel mit unser aller Zukunft. Nicht nur für mich steht fest, dass ich dem als SPD-Mitglied auf keinen Fall zustimmen werde. Allein das ist schon Grund genug, nein zur Großen Koalition zu sagen.

Sondierungsgespräche für Politikverdrossene

Unmut und Politikverdrossenheit gibt es an vielen Stellen. Besonders gut hinhören sollte man, wenn es innerhalb einer an sich politisch aktiven Gruppe auftaucht. Natürlich ist die Facebookgruppe der SPD nicht das Maß aller Dinge. Es gibt noch eine ganze Reihe von Plattformen und es werden sich auch glühende Verfechter der GroKo finden. Meiner Beobachtung zu folge nimmt in der erwähnten Facebookgruppe der Unmut über die eigene Partei deutlich zu. So manche fragt sich ernsthaft, ob das was da unter dem Label Sozialdemokrat an den Sondierungsgesprächen teilnimmt, wirklich noch Sozialdemokrat ist. Oder nur jemand, der sich einen Posten sicher will.
Pläne wie etwa die Veränderung des Steuertarifs, von denen Geringverdiener weniger profitieren als Besserverdiener, sind Gift für die SPD. Genau so wie die Absage der Union an die Bürgerversicherung, eigentlich eine Herzensangelegenheit der SPD. Wenn gewisse Politiker in der Union ernsthaft eine konservative Revolution anstreben, sollten sie dabei niemals die Hilfe der SPD erhalten. Die Sondierungsgespräche zeigen jetzt schon, worauf eine Große Koalition hinauslaufen wird: den Ausverkauf der SPD.x