Die SPD und Sicherheitspolitik, für mich persönlich ein Thema bei dem es mit kalte den Rücken herunter läuft. Nicht nur, weil das Thema Sicherheit kein Markenkern der SPD ist — die Menschen erwarten von der Partei vor allem eine herzenswarme Sozialpolitik.
Fehlentscheidungen der Vergangenheit
Ziemlich gut kann ich mich noch an meinen ersten Austritt aus der SPD erinnern. Er stand im Zusammenhang mit den Petersberger Beschlüssen, der so genannten Wende in der Asylpolitik der Sozialdemokraten. Der Kurs der Partei war für mich nicht nur mit der Würde des Menschen unvereinbar, sondern auch mit meiner Haltung in der Asylpolitik.
Gefallen hat mir später auch nicht die Law-and-Order Haltung von Otto Schilly. Die Befürwortung von Auslandseinsätzen ist das Einzige, worüber man streiten kann. Auch mit sich selber, denn da gehöre ich mittlerweile eher zu den Befürworten. Warum? Weil es auch eine Form der Asylpolitik ist, wenn man so will. Gründe für die Flucht beseitigen.
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Mitspielen auf dem Niveau der Union
Bei den Kompromissen und Anbiederungen an die Positionen von CDU und CSU im Bereich der Sicherheitspolitik hat die SPD nie wirklich Stimmen gewinnen können. Im Gegenteil, sie hat welche verloren. Das Herz schlägt links und wenn es nach rechts wandert, ist es nicht mehr das, wofür die SPD steht. Wer eine Politik der klaren kalten Kante will, wählt das Original. Nicht die versuchte Kopie.
Dabei ist es nie so, dass die SPD keine Sicherheitspolitik könnte. Sie muss nur den Menschen sowohl Offenheit als auch Sicherheit verkaufen. Eine sicher schwere Aufgabe.
Panik nach den Landtagswahlen
Diese Woche wurde der Entwurf für das Regierungsprogramm 2017 der SPD vorlegt. Darin auch Positionen zur Sicherheitspolitik. Explizites Ziel ist hier tatsächlich, sich stärker im Bereich der inneren Sicherheit zu engagieren. Ein Thema, welches sonst von der CDU besetzt wird. Prompt erntete die SPD Häme aus der Union. Die SPD habe in den vergangenen Jahren etliche Vorschläge im Bereich der Innenpolitik zur Verbesserung der Sicherheit blockiert und schlage diese jetzt quasi als eigene Ideen selber vor. Vorratsdatenspeicherung, härter Strafen für Einbruchsdelikte, Abschiebehaft für „Gefährder“. Hier habe die SPD zögerlich reagiert und Vorhaben verhindert.
In vier Jahren in der Regierungsverantwortung habe man genügen Zeit gehabt, Schwerpunkte in der Sicherheitspolitik gemeinsam mit der Union zu setzen. Die Vorschläge zum jetzigen Zeitpunkt seien wohl „der Panik und der Verunsicherung“ nach den verlorenen Landtagswahlen geschuldet, wie CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer von der Süddeutsche Zeitung zitiert wird.
Sicherheitspolitik im Wahlprogramm
Was aber steht denn tatsächlich im Entwurf für das Regierungsprogramm drin in Bezug auf die Sicherheitspolitik? Auf Seite 37 heisst es, Sicherheit sei zentrales Bedürfnis der Menschen. Das wird niemand bestreiten. Ebenso wenig wie Forderung, Straftäterinnen und Straftäter (in der Betonung beider Geschlechter merkt man den Unterschied zur Union) müssten bestraft werden. Das sich nur Reiche einen schwachen Staat leisten können, da sie in der Lage wäre, private Sicherheitsdienste zu bezahlen, ist mir zu viel. Zu viel Pathos und zu viel Klischee. Sicherheit und Sicherheitsgefühl in einen Topf zu werfen, ist gelinde gesagt ziemlich platt. Es sind zwei völlig verschieden Schuhe. Objektiv Sicherheit darf nicht mit einem subjektiven Empfinden vermengt werden.
Man wolle auch härter gegen „gegen Terror und extremistischer Gewalt vorgehen“.
Meiner Meinung nach muss hier aber kein Gesetz verschärft werden, sondern es muss lediglich geltendes Recht auch tatsächlich angewendet werden.
Konkrete Zahlen
Ziemlich konkret wird es im Entwurf, wenn es um zu schaffen Stellen bei der Polizei geht. Die SPD will hier 15.000 neue Stellen schaffen — als ob die Wählerinnen und Wähler beurteilen könnten, ob diese Zahl angemessen sei. Sie klingt erstmal nur hoch. Aber ob sie das wirklich auch ist? Da wo sie helfe, soll Videoüberwachung eingesetzt werden. Für mich eine sehr schwammig Formulierung. Wie beweist man, dass die Überwachung hilft? Oder erfolgt das im Umkehrschluss? Da wo sie nicht schadet, findet sie statt — also im Prinzip überall.
Die Sozialdemokraten lehnen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren als Hilfspolizei ab. Für mich im Bereich Sicherheitspolitik der beste Punkt im Entwurf.
Kriminelle Ausländer abschieben, als Forderung in einem Regierungsprogramm der SPD — das riecht wirklich ziemlich nach einer Forderung von CDU und CSU. Auch bei Kampf gegen Rechtsextremismus findet man bereits bekanntes.
Schwammige Netzpolitik
Man wolle „der Verbreitung von Hasskriminalität und so genannten Fake News entgegenwirken“, heisst es. Da sind vielleicht lobenswerte Ziele, aber ohne konkrete Vorstellungen wie das gehen soll, stehen auf dem Papier nur „am Anfang Worte“ auf die keine Taten folgen werden. Das Internet ist ein Raum, der keine Grenzen kennt. Zudem agieren hier Konzerne wie Google und Facebook, die sich bereits in der Vergangenheit als widerspenstig erwiesen haben, wenn man sie auf nationaler Ebene in die Schranken weisen wollte. Standards für Soziale Netzwerke lassen sich nur europäische definieren und durchsetzen.
Abweichende Meinung
Was das Thema neue Sicherheitspolitik der SPD angeht, war Heribert Prallt am Donnerstag in der SZ leicht anders Meinung. Normalerweise kann ich ihm ziemlich häufig zustimmen. Diesmal aber beharrte er darauf, dass die Versuche der SPD klug und richtig sind. Wie geschrieben, sehe ich das anders. Ich halte es für einen Fehler, auf dieses Pferd zu setzen. Erstaunlicherweise kommt Prantl zu einem sehr positiven Urteil, obwohl er vorher die Fehler deutlich aufzeigt.
Sicherheit darf man nicht anpreisen und verkaufen wie ein Discounter die Schweineschnitzel und die Hähnchenbrust.
Genau so verhält es sich auch. Versuche CDU und CSU zu überbieten können nur schief gehen — und sie werden auch schief gehen. Die Verknüpfung von innerer Sicherheit und sozialer Sicherheit die Prantl sieht, sehe ich im Entwurf des Regierungsprogramms so nicht.