Laut Bundesinnenminister Horst Seehofer ist Migration die Mutter aller Probleme. Damit macht er sich zum Spaltpilz der Nation.
Wir sind mehr
Am vergangene Montag kamen über 65.000 Menschen in Chemnitz. Nicht um gegen andere zu hetzen, sondern um friedlich ein Zeichen zu setzen gehen Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Zahlreiche bekannte Bands spielten dazu Musik auf dem Johanniskirchen-Parkplatz der Stadt. Auf Twitter gibt es den Hashtag #wirsindmehr unter dem vielen Bürgerinnen und Bürger deutlich machen, dass Ausländerfeinde in Deutschland nicht die Mehrheit sind und sie auch nicht haben. Kein Platz für Nazis, kein falsches Verständnis für den rechten Mob. In dem Zusammenhang kann man auch nicht mehr von rechten Tendenzen sprechen, sondern von einer ernsthaften Gefahr für unsere Demokratie so wie den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Der deutlicher Schulterschluss der AfD mit Pediga und dem Trauer heuchelnden Mob zeigt, was die Partei beabsichtigt. Einen Umsturz. Nazis, die sich legal wählen lassen und dann die Demokratie zertrümmern — ja, das hatten wir schon mal.
Aus diesem Grund kann man seine Stimme nicht laut genug erheben. Gegen den Mob, aber auch gegen Personen wie Gauland, Höcke, Storch und Weidel. Politiker, die jetzt abwiegeln oder verharmlosen, werden zum Totengräber für unsere Gesellschaft. Ebenso wie ein Verfassungsschutz, der den Rechten die Hand reicht, statt sie zu überwachen.
Seehofers eigentliche Aufgaben
Das Problem Seehofer
Auf der Website des Bundesministeriums für Inneres, Bau und Heimat steht folgendes zum Thema Aufgaben:
Rolle als Hüter der Verfassung und Förderer des gesellschaftlichen Zusammenhalts
Das hört sich in der Theorie sehr gut an. Wer Horst Seehofer bereits kennt, fürchte jedoch um seine Eignung für diese Aufgabe. Ganz deutlich für alle hat er das jedoch mit seiner jüngsten Aussage bewiesen. Die „Mutter aller Probleme ist die Migration“ soll er laut Spiegel gesagt habe — nachdem er lange über die Vorfälle in Chemnitz geschwiegen hat. Für die Rechtsradikalen in Sachsen zeigt er zudem Verständnis, es seien keine Nazis. Die zum Hitlergruß gestreckten Arme hat er wohl genauso übersehen wie die Parolen und die Hetzjagd. Möglicherweise ist es für Seehofer eine ganz normale Form der Empörung. Ähnlich hat auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer reagiert. Wegschauen, leugnen.
Persönlich stören mich an der Aussage von Horst Seehofer insbesondere zwei Dinge. Inhalt und Sprache. Migration als Problem zu diffamieren, ist ein echt starkes Stück. Seine Aufgabe ist die Integration, nicht die Ausgrenzung. Ganz unabhängig davon ist bei ihm auch noch nicht angekommen, wie wichtig Migration für Deutschland ist. Sie ist in jeder Hinsicht eine Bereicherung. Was die Sprachwahl angeht: „Mutter aller …“, so was ähnliches haben wir zuletzt von einem Diktator gehört, der von einer „Mutter aller Schlachten“ sprach.