Die Schweizer spinnen nicht, sie haben sich am vergangen Wochenende ganz bewusst für ihren öffentlichen Rundfunk entschieden. Für Italien allerdings konnte es nicht schlechter laufen.
Im eigenen Saft
Zugegeben, der Mitgliederentscheid bei der SPD hat mich langem im eigenen Saft schmoren lassen. Mit anderen Worten, thematisch habe ich mich um die Partei gedreht und politische Entwicklungen anderswo nicht aufmerksam genug verfolgt. Mitbekommen habe ich dennoch, dass die Schweizer über die Zukunft ihres öffentlich-rechtlichen Rundfunks abstimmen durften. Das taten sie genau an jenem Sonntag, an den in der SPD-Parteizentrale das Licht ausging — der leuchtende Hoffnungsschimmer der Zukunfsfähigkeit. Man kann über Volksentscheide und direkte Demokratie geteilter Meinung sein. Es gibt auch Beispiele, wo Abstimmungen ziemlich in die Hose gegangen sind. Zum Beispiel in Großbritannien in Bezug auf den Brexit. Wobei dort auch massiv die Wahrheit verschweigen wurde. Vielen, die für den Ausstieg aus der Europäischen Gemeinschaft gestimmt habe, war die negativen Folgen nicht klar oder zumindest nicht deutlich genug.
Zurück aber zu den Schweizern. Mit über 70 Protzen haben sie sich für die Beibehaltung des bisherigen Gebührenmodels zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgesprochen. Eine gute, eine kluge Entscheidung. Es ist ein Sieg der Erkenntnis, dass eine öffentlich-rechtliche Grundversorgung mit Informationen in einer Demokratie unerlässlich ist. So was sollte man nicht aufs Spiel setzen.
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Schweizer Nachbarn stimmen komisch
Aber nicht nur die Schweizer haben am Sonntag abgestimmt, auch die Italiener. Dort wurde allerdings nicht über Rundfunkgebühren entschieden, sondern ein neues Parament gewählt. Und zwar eins, bei dem es aus dem Stand heraus keine Mehrheit für eine bestimmte Partei gibt. Die Regierungsbildung dürfte damit mindestens genau so anspruchsvoll werden wie hier in Deutschland. Die südlichen Nachbarn der Schweitzer haben allerdings etwas merkwürdig abgestimmt. Wobei, ganz so merkwürdig ist es nicht. Der reichere Norden von Italien stimmte mehrheitlich für die Rechtspopulisten (aufgeteilt in mehre Parteien), der abgehängte Süden für die Protestpartei Fünf Sterne. Die einen wollen Geld verteilen, dass der Staatshaushalt nicht hergibt, die anderen die Steuern massiv senken, was den Staatshaushalt ebenso abträglich ist. Einigkeit sowohl im rechten als auch im Protestlager besteht in einer gewissen Fremdenfeindlichkeit so wie einer gehörige Skepsis gegenüber der Europäischen Union.
Brexit ante portas? Italien hat auf jeden Fall den Status eines Wackelkandidaten erreicht. Für Stefan Ulrich in der Süddeutsche Zeitung steht der Verlierer der Wahl auf jeden Fall schon fest: Italien. Das Land wird mit Sicherheit unsicheren Zeiten entgegensehen, einer schwierigen Regierungsbildung und einem politischen Schlingerkurs.
Gelernte Demokratie
Die Schweizer zeigen, wie man Demokratie und Abstimmungen richtig lebt und vorbereitet. Durch sachliche Aufklärung und ruhige Abwägung der Argumente. Italien dagegen ist ein Beispiel dafür, wie Populismus die Oberhand gewinnt. Immerhin ein Trost gibt es. Trotz aller Befürchtungen wird Silvio Berlusconi keine Rolle mehr spielen.
Was die fünf Sterne angeht, bin ich extrem skeptisch. Meiner Meinung nach fehlt es dort vielen an Erfahrung so wie Professionalität. Das wäre aber etwas, was sich lösen ließe. Was aber problematisch ist, sind die internen Prozesse zur Willensbildung. Es gibt Kritik an der parteiinternen Demokratie. Lesenswert ist hier unter anderem ein Text der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Es hat nichts mit Italien-Bashing zu tun, wie Petra Reski bei Cicero schreibt. Sondern mit der Befürchtung, dass auch der Komiker Beppe Grillo und seine Fünf Sterne für die Verbreitung rechten Gedankenguts stehen.