Pressefreiheit ist ein sehr hohes Gut in Deutschland. Aus den Erfahrungen der eigenen Geschichte heraus sind Presse- und Meinungsfreiheit ganz bewusst im Grundgesetz verankert worden. So heisst es in Artikel 5, Absatz 1:
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Einschränkungen gibt es nur hinsichtlich des Jugendschutzes und der persönlichen Ehre. Insbesondere letzteres ist Auslegungssache. Welche Form der Berichterstattung über einen pinkelnden Promi-Prinzen auf der Expo angemessen ist, wird im Zweifelsfall gerichtlich geklärt. In eine zivilrechtlichen Prozess, wohlgemerkt. Die Bundesregierung hält sich selbstverständlich bei so was heraus, denn neben der Pressefreiheit (und Meinungsfreiheit) gibt es in Deutschland auch das Prinzip der Gewaltenteilung. Die ist ebenfalls im Grundgesetz verankert. Richter sind in unserem Land unabhängig.
#pressefreiheit
Alles eigentlich ganz normal und als Staatsbürger hat man so was in der Schule gelernt. Möglicherweise ist es nicht jedem immer im Bewusstsein, aber wir würden mit Sicherheit merken, wenn uns unsere Grundrechte weggenommen würde — und hoffentlich auch entsprechend reagieren.
In anderen Ländern sind die deutschen Gesetze in der Regel weniger geläufig. Mitunter lässt man sich als Regierungschef auch schon mal verleiten, die eigene Maßstäbe zu verwenden, wenn man böse Richtung Deutschland blickt. Insbesondere Diktatoren oder Länder, die auf dem Weg in die Diktatur sind scheinen nicht zu begreifen, wie bei uns die Uhren ticken. Hier schnipt keiner mit einem Finger und schon laufen alle Journalisten mit einem Maulkorb herum. Es findet auch keine Zensur statt. Für den türkischen „Regierungschef“ Recep Tayyip Erdoğan eine unbequeme Erkenntnis in diesen Tagen. Der ließ nämlich den deutschen Botschafter einbestellen, nicht nur um ihm zu sagen, wie unzufrieden man über einen Filmbeitrag des NDR sei, sondern man forderte auch, den Film zu verbieten und seine Verbreitung zu unterbinden.
Möglicherweise steckt hinter dieser Absicht die Erkenntnis, das der NDR ein paar unbequeme Wahrheiten zum Thema Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei angesprochen hat. Werte, die unter Erdoğan mit Füßen getreten werden, denn für ihn ist Demokratie nur eine Busfahrt, bei der er einige Haltestellen vorher aussteigen würde.
Die deutsche Presselandschaft stellt sich in der Sache zu Recht hinter den NDR. Als Bürger und Blogger kann man zumindest eines machen: auf das Video verwiesen. Mittlerweile kursiert es viral im Netz. Ein Sturm, der sich nicht mehr aufhalten lässt.
Mir persönlich tun die türkischen Menschen leid, die unter der Unterdrückung zu leiden haben. Die mit ansehen müssen, wie sich ihr Land Tag für Tag weiter von Europa entfernt. Inständig hoffen kann ich nur, dass sich Europa nicht erpressen lässt von Erdoğan — leider sieht es aber derzeit verdächtig danach aus. Erdoğan sichert sich seine Macht auch auf Kosten der Flüchtlinge. Ihm geht es nicht um Menschen und ihnen zu helfen, sondern um politisches Kalkül. So jemand hat keine Glauben außer den an seinen eigene Vorteil.