Demokratie mit Virusinfektion
Derzeit geistern durch die politische Landschaft zwei Erregern, denen vermutlich selber gar nicht klar ist, wie gefährlich ihr Verhalten für die Demokratie ist. Da haben wir zum einen den Innenminister Wolfgang Schäuble, der unser Land in einen Überwachungsstatt verwandeln will. Zur vermeintlichen Bekämpfung krimineller und terroristischer Elemente sollen wir auf immer mehr Grundrechte, wie zum Beispiel der die Unverletzbarkeit der eigenen Wohnung, verzichten. Eine zentrale Speicherung sämtlicher biometrischer Daten kontakariert die bisher geltende Unschuldsvermutung. Jeder Bürger ist so primär erstmal ein potentielles Sicherheitsrisiko. […]
