Im Kampf um die Vorherrschaft in der CDU will Parteichef Friedrich Merz offensichtlich die Brandmauer zur AfD einreißen.
Merz knutscht mit der AfD
In der CDU werden sich vermutlich einige fragen, welche erforderliche Größe ein Sommerloch haben muss, um darin einen Parteivorsitzenden verschwinden zu lassen. Aber der Reihe nach. Im ZDF-Sommerinterview schloss der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht mehr kategorisch aus. In Hinblick auf die vergangenen Wahlen in Ostdeutschland, wo ein AfD-Politiker Bürgermeister wurde und ein anderer Landrat, hieß es von Merz:
Natürlich muss dann in den Kommunalparlamenten nach Wegen gesucht werden, wie man die Stadt, den Landkreis gestaltet
Selbstverständlich würde die Brandmauer nach rechts weiterhin stehen, denn auch er schließe eine Kooperation mit der AfD auf Bundes- und Landesebene weiterhin aus.
Mich erinnert, so eine Aussage stark daran, dass Frauen nicht „bisschen schwanger“ sein können. Entweder sind sie schwanger oder eben nicht. Mit anderen Worten, entweder schließt man eine Zusammenarbeit der mit AfD auf allen Ebenen aus oder aber man öffnet den Rechten die Türen. Hält man diese nicht geschlossen, recht schon ein Spalt weit geöffnet aus, damit die braune Sauce sich über alles ergießt. Wie heißt es so schön: Kein Fußbreit dem Faschismus!
Eine Brandmauer ergibt nur Sinn, wenn man sie komplett stehen lässt und nicht einfach irgendwo Lücken rein bricht.
CDU weiterhin für Brandmauer
Als Argument führte Merz an, man müsse schließlich demokratische Wahlen anerkennen. Frei nach dem Motto „Scheiße muss schmecken, Millionen von Fliegen können nicht irren.“
Andere in der CDU haben, wie sich herausstellt, eine andere Auffassung hinsichtlich der Brandmauer als ihr Parteichef. So betonte Norber Röttgen, es gebe einen Parteitagsbeschluss, der jeglichen Zusammenarbeit ausschließe. Wolle man etwa auf kommunaler Ebene eine Kooperation, müsse man in der CDU dafür eine Mehrheit finden und den Beschluss ändern.
Noch deutlicher wird laut Süddeutscher Zeitung der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz:
Nein, lieber Friedrich Merz. MIT Mitgliedern einer faschistischen Partei gestalten Christdemokraten GARNICHTS. Auch nicht in den Städten und Gemeinden. Auch der CDU-Vorsitzende sollte sich an die Beschlüsse des CDU-Bundesparteitags halten.
Eine der wenigen Ausnahmen, die den Kurs von Merz stützen, ist sein neuer Generalsekretär. Für den gilt jedoch die Sache mit dem Lied und dem Brot, auch in Hinblick auf seinen Vorgänger.
Im Übrigen fand sogar der CSU-Parteichef und bayrische Ministerpräsident Markus Söder deutliche Worte der Ablehnung. Mit Feinden der Demokratie wird es keine Zusammenarbeit geben.
Keine Zusammenarbeit, genau das ist schließlich der Sinn einer Brandmauer.