Von allen guten und bösen Geistern verlassen

Schlagwort: BKA-Gesetz

Waidwundes Grundgesetz

Im Zusammenhang mit dem BKA-Gesetz und der Abstimmung im Bundesrat kam Bundesinnenminister Schäuble auf die Idee, dass Grundgesetzt so zu verändern, dass künftig bei Abstimmungen

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