Ohne selbst angegriffen zu werden und ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrats war die Kommandoaktion der USA ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht.
Kommandoaktion der USA
Ein US-amerikanischer Präsident ordnete eine Kommandoaktion an, um in einem ausländischen Land eine Zielperson zu ergreifen. Beim Zugriff wurde die zum Zeitpunkt unbewaffnete Person erschossen. Die Operation Neptune Spear wurde von Präsident Barack Obama angeordnet und fand am 2. Mai 2011 statt.
Mir fiel das wieder ein, als ich heute Nacht an die vom derzeitigen US-Präsidenten Donald Trump angeordnete Kommandoaktion in Venezuela zur Ergreifung des dort regierenden Staatschefs Nicolás Maduro dachte. Sicher ist das Vorgehen ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht, wie auch der UN-Sicherheitsrat in seiner ersten Sitzung in diesem Jahr mit klarer Mehrheit feststellte. Mein erster Reflex wäre daher auch der, dem uneingeschränkt zuzustimmen. Besonders leicht ist es, wenn man Donald Trump für einen wenig sympathischen US-Präsidenten hält. Einen Präsidenten, der weit mehr mit Putin, Maduro oder irgendwelchen Oligarchen gemein hat als mit Barack Obama oder fast jedem anderen Amtsvorgänger.
Machen wir uns auch nichts vor. Die Verhaftung von Maduro erfolgte nicht aus Nächstenliebe zur venezolanischen Bevölkerung, sondern dient ausschließlich US-Interessen. Es ist eine Form der Selbstjustiz, die erschreckt und ganz klar Positionierung erfordert. Besonders dann, wenn Katie Miller, die Ehefrau von Trumps stellvertretendem Stabschef, in den sozialen Medien ein Bild von den Umrissen Grönlands in den Farben der US-Flagge postet.
Trump will Venezuela unter US-amerikanische Verwaltung stellen. Dort fürchtet man nicht ohne Grund, eine Kolonie der USA zu werden. Was ihn daran hindert, Gleiches mit Kanada und Grönland zu machen? Wenig.
Sinnfreies Völkerrecht
Aktionen wie in Venezuela, die bewusste Missachtung des Völkerrechts, schwächen ganz deutlich die UNO. Es sorgt auch dafür, dass andere Länder es den USA gleichtun werden. So hat China große Interessen an Taiwan. Und Putin ist ohnehin schon dabei, sich die Ukraine unter den Nagel zu reißen. Wir stehen nicht vor einem dramatischen Wandel, sondern sind mittendrin.
Bundeskanzler Friedrich Merz wird vorgeworfen, er trete im Fall von Venezuela zu zögerlich gegenüber Trump auf. In der Pressemitteilung der Bundesregierung vom vergangenen Samstag heißt es:
Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex.
Der Satz wird Friedrich Merz gerade um die Ohren gehauen. Nein, ich bin kein Fan von Merz, möchte an dieser Stelle aber an meine obige Einleitung erinnern. Wir dürfen nicht zwei ähnliche Aktionen komplett unterschiedlich bewerten, nur weil uns der eine US-amerikanische Präsident sympathisch ist und der andere nicht.
Darüber hinaus kann eine Antwort auf die Kommandoaktion in Venezuela nur eine gemeinsame europäische Antwort sein. Auch als Zeichen der Geschlossenheit und Stärke.
Im Übrigen: Für die Kommandoaktion zur Ergreifung bzw. Tötung Osama bin Ladens gab es nie ein Mandat des UN-Sicherheitsrats. Die Aktion ist bis heute umstritten.