Von allen guten und bösen Geistern verlassen

Selbst wieder der Vernunft an schlechten Ideen zu hängen ist die Definition von Freiheit bei der FDP. Eine tragische Geschichte.

Verzicht ohne FDP

Die FDP hat ein Problem mit Verzicht. Das ist seit dem Herbst 2013 bekannt. Erst 2017 schafft die FDP den Wiedereinzug in den Bundestag. Vier Jahre nicht mehr im Bundestag vertreten zu sein, wirkte deutlich auf das Selbstbewusstsein der Liberalen aus. Dennoch verkündet Parteichef Christian Lindner bei erst bester Gelegenheit die Parole: „Lieber nicht regieren als schlecht regieren.“ Mit so was erobert man natürlich die Herzen der Zahnarztgattinnen im Sturm.

Verzicht kann sich die FDP nur dann vorstellen, wenn es um andere geht — zum Beispiel Hartz-IV-Empfänger. Oder aber bei Einschränkungen aufgrund der Pandemie. Der Wegfall alle Beschränkung ist schließlich auf dem Mist der FDP gewachsen. Alle, die sich darüber gefreut haben, sollte sich daran im Herbst erneut dran erinnern.

So ist es halt, wenn man Freiheit über alles stellt und die Gesundheit eine nachrangige Rolle spielt. Beim Parteivorsitzende bedeutet diese Freiheit dann auch, in einer angesagten Lokation auf Sylt zu heiraten. Über den kleinen Schönheitsfehler der Lokation kann man dabei darüber hinweg sehen. Nur Kleingeister wie der bayrische Ministerpräsident Söder stören es, wenn ein konfessionsloses Brautpaar in einer evangelischen Kirche heiratet. Man muss das einfach verstehen, in der FDP hat man es nicht so mit Steuern und Kirchensteuern sind halt auch Steuern.

Tempolimit versus Freiheit

Kommen wir aber zu etwas ganz anderem. Nein natürlich nicht. Auch beim Thema Energiesparen geht es der FDP vor allem um die Freiheit. Die schließlich über allem, selbst dann, wenn es vernünftigen Gründe gibt, die zum Beispiel für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen sprechen.

In die Sache mit dem Tempolimit kommt anscheinend echte Bewegung. Nein, nicht bei der FDP, aber bei einer anderen bisher unverdächtigen Partei. Am Wochenende regten sich mehrere Stimmen in der CDU, die sich für ein Tempolimit von 130 aussprachen. Zwar nur vorübergehend, bis die Krise vorbei ist, aber immerhin.

In der aktuellen Situation müssen Denkverbote auf allen Seiten weg und alle Optionen auf den Tisch, dazu gehört auch ein befristetes Tempolimit.
Karin Prien, stellvertretende Parteivorsitzende in der CDU

Na gut, die Sache hat auch einen Pferdefuß, sonst wäre es ja nicht die CDU. Die Grünen müssten sich im Gegenzug bei Atomstrom bewegen, heißt es weiter. Zudem muss man schon sehr naiv sein, wenn man den Keil nicht sieht, den die CDU versucht in die Koalitionsparteien der Bundesregierung zu treiben. Die Haltung zum Tempolimit bleibt unverändert. Eher wird ein Grüner durch ein Atom-Nadelöhr gehen als das sich ein FDP-Politiker fürs Tempolimit ausspricht. Für den Dauerduscher Wolfgang Kubicki (FDP) steht der Nutzen eines Tempolimits ehedem infrage.

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