Von allen guten und bösen Geistern verlassen

Fast zwei Monate nach der Bundestagswahl begibt sich die künftige Ampelkoalition zum Endspurt. Der gemeinsame Koalitionsvertrag wurde vorgestellt.

Mehr Fortschritt wagen

Der Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Regierung steht. Der Titel des Werkes lehnt sich an ein Zitat des SPD-Politikers und ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt an. Seine Nachfahren in der SPD wollen jetzt gemeinsam mit den GRÜNEN und der FDP ein Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit eingehen. Drei schönen Begriffe, deren Reihenfolge bei der Nennung möglicherweise eine Ahnung von den neuen Prioritäten gibt — quasi die Kurzfassung der 178 Seiten. Bei Freiheit fällt einem auch sofort ein, wessen Handschrift dort maßgeblich ist.

Wir wollen mehr Demokratie wagen.
Willy Brandt

Aber man soll nicht bereits anhand des Titelblattes mit der Schwarzmalerei beginnen. Überspringen wir die leere Seite 2 so wie das Inhaltsverzeichnis und fangen mit der Präambel an.

Das Ergebnis der Bundestagswahl verstehen unsere drei Parteien als Auftrag, eine gemeinsame Regierungskoalition zu bilden.

Eine klare Aussage, gefolgt von der zum Ausdruck gebrachten Bereitschaft, gemeinsam Verantwortung für die Zukunft Deutschlands zu übernehmen. Wenn man die folgenden Absätze ließ, wird einem ganz warm ums Herz. Den immensen Herausforderungen wollen sich die drei Parteien gemeinsam stellen. So soll unter anderem staatliches Handeln effektiver werden, die deutsche Einheit vollendet und die Klimaschutzziele erreicht werden. Ach ja, modernisieren und digitalisieren will man auch.

Was bleibt vom Koalitionsvertrag

Den gesamten Koalitionsvertrag kann man freilich wie BILD auf einen Satz reduzieren: „Keine Billigflieger und kostenlose Kondome.“ — da spricht aber eher der Redaktionsalltag als die Vereinbarungen der Ampel heraus.

Meiner Meinung nach ist bereits die Präambel ein lesenswerter Text. Der letzte Absatz in ihr zeigt an, welche Richtung eingeschlagen werden soll.

Wir wollen eine Kultur des Respekts befördern – Respekt für andere Meinungen, für Gegenargumente und Streit, für andere Lebenswelten und Einstellungen. Der vorliegende Koalitionsvertrag zeigt, dass wir tragfähige gemeinsame Lösungen gefunden haben.

Selbstverständlich merkt man auch hier neben dem vielen guten Willen die gelbe Handschrift. In der Gesamtbetrachtung gibt es einen deutlich spürbaren Willen, das Land in den kommenden vier Jahren voranzubringen.

Der durch CDU und CSU verursachte Reformstation, die vielfach spürbare Ideenlosigkeit soll durchbrochen werden. Dabei werden sowohl große Themen als auch vermeintliche Randbereiche im Koalitionsvertrag aufgeführt. So soll zum Beispiel das Wahlalter für die Bundestagswahlen auf 16 abgesegnet werden. Für viele von uns möglicherweise eine Kleinigkeit, meiner Meinung nach ein großer Schritt, um die Jugend ernster als bisher zu nehmen.

Digitale Innovationen

Wohl nur wenigen werden die Notwendige von digitalen Innovationen und digitaler Infrastruktur leugnen. Auch der Punkt digitale Bürgerrechte und IT-Sicherheit ist wohl unumstritten. Allerdings stelle ich mir die Frage, welches politische Personal den digitalen Fortschritt überwachen beziehungsweise begleiten soll. Meiner Meinung fehlt es erheblich an digitaler Kompetenz bei den Entscheidungsträgern. Es bedarf mehr als die Fähigkeit, ein gemeinsames Foto bei Instagram zu posten.

Für mich ist es eklatant wichtig, dass verantwortliche Politiker auch kritisch hinter die Kulissen schauen und schauen können. Skandale wie etwa Wirecard wären uns so erspart geblieben. Gerade der Bereich Finanztechnologie muss deutlich schärfer beobachtet werden.

Die digitalen Pläne der Koalitionäre hören sich wolkig an und laufen Gefahr, an der Trägheit und Beharrlichkeit der Verwaltung zu scheitern. Auf der anderen Seite und mit Blick auf digitales Lernen während der Corona-Pandemie (gerade bei Schulen): es kann eigentlich nur besser werden.

Vorläufiges Fazit: Der Vertrag enthält noch eine ganze Reihe von Absichtserklärungen, in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Klima und Europa. Würde das alles auch realisiert werden, was SPD, GRÜNE und FDP vorschwebt, wäre Deutschland wirklich fit für die Zukunft. Ein fortschrittliches Land, in dem man gerne lebt. Wie ein Damoklesschwert hängt aber die Corona-Pandmie über dem Ampelbündnis.

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