Irgendwo am Ende der Pandemie steht ein Topf für Steuergelder. Den möchte die FDP lieber nicht füllen.
Anders ist nicht besser
Den Spruch „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ sollte sich FDP-Parteichef Christian Lindner eigentlich patentieren lassen. Wobei es der FDP nicht schmecken wird, was wie man den Spruch alternativ interpretieren kann. Für die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger ist es besser, die FDP regiert nicht mit, als das sie einen falschen politischen Kurs durchdrückt. Das wäre zumindest meine Interpretation der Aussage.
Momentan versprechen die Sonntagsumfragen den Liberalen ja einen Aufwind, das befeuert schon mal die Fantasien einer möglichen Regierungsbeteiligung. Auf dem Parteitag am vergangenen Wochenende nutzte man dann schon mal die Gelegenheit, sein Revier zu markieren. Der Parteichef schloss unter Beifall Steuererhöhung aus. So was lässt sich leichter ausschließen, wenn man nicht in Regierungsverantwortung ist und erklären muss, wie man das durch Corona bedingte Staatsdefizit von über 157 Milliarden Euro beseitigen zu gedenkt.
Wenn kein neues Geld in die Kasse kommt, gibt es drei Möglichkeiten. Noch mehr Schulden machen, künftige Generationen die Rechnung zahlen lassen (kennt man ja beim Klimaschutz) oder aber, einen harten Sanierungskurs fahren. Wenn die Einnahmen nicht passen, muss man Einsparungen und Einschnitte vornehmen. Am besten sparen lässt sich etwa bei denjenigen, die sich auch mit Applaus im letzten Jahr abspeisen ließen.
Wozu FDP?
Der inhaltliche Kern der FDP scheint sich auch im Jahr 2021 die Verhinderung höher Steuern, Schmusekurs mit der Wirtschaft und Förderung des Egoismus der Wohlabenden. Damit kommt man auf einen gewissen Stimmenanteil, aber entwickelt sich nicht weiter zu einer modernen Bürgerrechtspartei. Tatsächlich könnten die Liberalen deutlich mehr aus sich machen. Es müsste auch in der Pandemie deutlich geworden werden, welche Grenzen Eigenverantwortung und Freiheit des Einzelnen haben.
An dieser Schnittstelle könnte man sich positionieren und deutlich als andere Parteien die Balance suchen zwischen notwendigen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz aller und der Wahrung unsere Demokratie. Wenn man den wollte. Stattdessen bleibt man bei seinen Lieblingsthemen und holz mal wieder gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Verschlankung bei ARD und ZDF, der sich „primär auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen konzentrieren soll“. Macht sich gut in einem Wahlprogramm für den Bundestagswahlkampf, wenn man denn unterschlägt, dass die Rundfunkpolitik Ländersachse ist.
Wie so oft verwechselt man bei der FDP liberal mit laissez faire. Das frei Spiel der Kräfte braucht eine regulierende Hand, jemanden, der für Ausgleich sorgt. In den letzten vier Jahren habe ich Herrn Lindner und seine Gesellen nicht in der Bundesregierung vermisst. Hoffentlich kann ich das in 2025 auch noch so schreiben.